Redebeitrag von Utz Kowalewski zum TOP 2.13 Regionales Klimaschutzteilkonzept Erneuerbare Energien

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser neuer Antrag ist im Grunde ein Änderungsantrag zum Antrag der Großen Koalition. Dessen Inhalt geht im Wesentlichen auf unseren Antrag aus der letzten Verbandsversammlung zurück, den wir ziemlich intensiv miteinander diskutiert haben. Da hat Frau von der Beck (Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/Grüne) ja schon netterweise Teile davon übernommen, was man in der Niederschrift zur letzten Verbandsversammlung nachlesen kann.

Insofern finden Sie heute die Intention des vorhergehenden Antrages hier wieder. Im Grunde genommen ist es damit nicht mehr als eine reine redaktionelle Änderung. Das was in unserem neuen Antrag drin steht, muss die Verwaltung jetzt so oder so machen, wenn sie konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen will.

Das dies ohnehin anstehen wird, können Sie auch der Verwaltungsvorlage entnehmen. D.h. die Überprüfung wird so oder so anstehen, da man die Änderungen des EEG nicht ignorieren kann. Drauf muss man alle Projekte abklopfen und danach nach entsprechenden Finanzierungswegen suchen, um dementsprechend die Projekte auch für diese Region zu sichern.

Insofern ist es an dieser Stelle vor allem eine Klarstellung, dass es so seitens der Verwaltung zu erfolgen hat, um die anvisierten Ziele auch zu erreichen.

Sollte dieser Antrag hier keine Mehrheiten finden, wird die Verwaltung es so oder so tun müssen. Wir hätten es gern an dieser Stelle auch klar gestellt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!