Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP: Haushalt des Regionalverbandes Ruhr 2017

9. Dezember 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

und ich sage jetzt auch bewusst parteiübergreifend nach den überwiegend freundlichen Worten zu unseren Anträgen, liebe Genossinnen und Genossen,

… und natürlich auch:

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

2007, vor zehn Jahren, hatte der Haushalt des RVR Aufwendungen von insgesamt 50,7 Mio. Euro. Das war über den Daumen ein Viertel des Haushaltes einer Stadt wie Gladbeck.

2017 wird der Haushalt des RVR Aufwendungen von 90,6 Mio. Euro haben. Das ist eine Steigerung um fast 80 % und immerhin mehr als ein Drittel des Haushaltes der Stadt Gladbeck, der rund 250 Mio. Euro umfasst. Das ist natürlich im Vergleich zu den Städten in der Region nach wie vor eine überschaubare Größe. Aber ein Stück weit macht die Zahl schon deutlich, dass die Bedeutung des RVR in den letzten 10 Jahren gewachsen ist.

Die Steigerung der politischen Bedeutung des RVR drückt sich in diesen nüchternen Zahlen jedoch nur sehr unzureichend aus. 15 Jahre nach dem Scheitern des Versuches eines schon fast vergessenen Ministerpräsidenten, den RVR ganz abzuschaffen, ist der RVR nicht nur lebendiger denn je, er wurde vielmehr durch die Änderungen des RVR-Gesetzes 2008 und 2015 erheblich gestärkt. Wir blicken hier natürlich vor allem vorwärts auf die Direktwahl, die es ab 2020 geben wird. Die Fraktion DIE LINKE und die Grünen waren die ersten, die das hier in der Verbandsversammlung gefordert haben und in die Diskussion um die Änderung und Erweiterungen der Kompetenzen des RVR eingebracht haben.

Für die praktische Entwicklung der Kooperation in der Region ist die im RVR-Gesetz als Möglichkeit vorgesehene Aufgabe der Übertragung kommunaler Aufgaben auf den RVR allerdings sicherlich noch wichtiger – wenn sie denn umgesetzt würde. Feststellen müssen wir leider, dass außer dem Geodatennetzwerk Ruhr, was auf einem guten Wege ist, was wir ausdrücklich begrüßen und außer der guten Zusammenarbeit der Beteiligungsgesellschaften des RVR mit den Kommunen, die sich in den letzten Jahren nach vorn entwickelt hat, nicht sonderlich viel passiert ist. Wir sind der Meinung, da muss im nächsten Jahr stark daran gearbeitet werden.

Aus unserer Sicht sollten wir im Verband darüber nachdenken, welche Angebote den Kommunen zur Kooperation und zur Übernahme von Aufgaben der RVR gemacht werden können, wobei hier auch der leider hinter verschlossenen Türen tagende Kommunalrat viel beitragen könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Initiative, die die Zusammenarbeit und Kooperationen stärken sollte, wird nun im nächsten Jahr umgesetzt werden, nämlich die Bildung der Holding für die Freizeitgesellschaften. Durch den Ausstieg der beiden wichtigen Städte Herne und Dortmund wird die Gesellschaft nun jedoch erst Mitte nächsten Jahres umgesetzt werden können, wie man hört, und nicht gleich zu Anfang des Jahres und es ist natürlich ein erheblich eingeschränkter Rahmen.

Wir haben die Idee unterstützt, nachdem einige Fragen geklärt waren. Was allerdings nicht sein darf – und hier haben wir wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Verwaltungsspitze – dass für Herne und Dortmund alles weiter läuft, wie bisher, d.h. eine 50:50-Regelung des RVR und der beteiligten Städte bei Trägerschaft und Zuschüssen. Da ein Beschluss zur Kündigung der Verträge mit Dortmund und Herne bisher nicht vorliegt und sich vor allem die CDU als Teil der XXL-Koalition dagegen gewehrt hat, wird nicht nur im nächsten Jahr, wegen der Kündigungsfrist von einem Jahr vermutlich auch 2018 noch ein Zuschuss von rund 1 Mio. Euro allein für diese beiden Bäder im Raum stehen. Falls es nicht tatsächlich noch zu einer Einigung kommt über bestimmte Bedingung, ob nun Ausstiegsbedingungen oder was natürlich noch besser wäre über einen Beitritt zur gemeinsamen Holding von diesen beiden Städten.

Wir haben in unsere Haushaltsanträge einen Punkt hineingenommen, der eigentlich den Zweck hat, den Prozess positiv zu begleiten. Um den Freizeitgesellschaften, die jetzt in die Holding gehen, wenigstens schnell einen gewissen Anreiz zu bieten und den riesigen Investitionsstau ein Stück weit aufzulösen, beantragen wir heute, das beschlossene Investitionsprogramm nicht nur mit den nicht-verausgabten Geldern fortzuführen, sondern weitere 1 Mio. Euro dafür zur Verfügung zu stellen – aber eben nur den Gesellschaften, die tatsächlich jetzt mitmachen. Wir meinen, dass das ein positiver Punkt wäre der zeigt, dass Zusammenarbeit und Kooperation auch belohnt wird und das wäre sicherlich auch viel besser und viel tiefgreifender als ein Preis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der RVR macht schon viel und stößt an manchen Stellen an Kapazitätsgrenzen. Die Verwaltung arbeitet viel und zum Teil arbeitet sie auf dem Zahnfleisch.

Wir haben bei unseren Anträgen drei große Schwerpunkte, die zum Teil auch etwas ganz Neues darstellen, die ich hier hervorheben will:

1. Wir beantragen, dass der RVR eine „Offensive für eine moderne Verwaltung“ startet, durch die zunächst vier weitere, über den Eigenbedarf hinausgehende Ausbildungsplätze beim RVR bzw. Ruhr-Grün sowie zwei Bachelorstudien-Stellen geschaffen werden. Wir haben dafür den Antrag gestellt, 760.000 Euro bereitzustellen, so dass auch gesichert wird, dass die Ausbildung im RVR tatsächlich stattfinden kann, weil natürlich auch die Ausbildungskapazitäten dafür da sein müssen und das ist tws. auch ein Problem.

2. Wir beantragen, dass die bereits im letzten Jahr beschlossene Sozialkonferenz zur Diskussion von Strategien und Projekten zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Region endlich umgesetzt wird. Wir können uns nicht erklären, warum ausgerechnet diese Konferenz, die ja auf eine Anregung von uns fußte und dann aber auch im Antrag der großen Koalition enthalten war, nicht stattgefunden hat. Wir können auch nicht verstehen, dass sich dafür nicht auch die SPD stark gemacht hat, denn Langzeitarbeitslosigkeit und die immer weiter wachsenden Armut in der Region sind weiter nach wie vor die Hauptprobleme in der Region. Da muss dringend etwas passieren.

3. Wir beantragen eine Studie zur Integration von Flüchtlingen, die gemeinsam mit Hochschulen erstellt werden soll, um den Städten bei der Erarbeitung von Integrationskonzepten unter den Bedingungen des Ruhrgebietes zu helfen. Der RVR sollte sich auch dieser Aufgaben annehmen und die Kommunen unterstützen, die sich dadurch eigene Ausgaben ersparen können, auch um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten. Hierfür wollen wir 200.000 Euro bereitstellen.

Darüber hinaus beantragen wir für verschiedene andere Fragen kleinere Summen. Einige Punkte sind teilweise, wie hier schon gesagt, von der großen Koalition von der Richtung her mit kleineren Beträgen übernommen worden. Vier Anträge der großen Koalition fußen auf solche Vorschläge von uns.

Ich muss sagen, dass der Umgang mit solchen Anträgen in der Verbandsversammlung da auch schon mal besser war. Es gab Zeiten, da hätte man daraus vor einigen Jahren gemeinsame Anträge gemacht. Ich verstehe nicht ganz, warum das jetzt nicht mehr möglich ist. Vielleicht liegt es an dem Koordinationsbedarf, den die große Koalition untereinander hat.

Einen Gegenfinanzierungsvorschlag, der hier schon mehrfach angesprochen wurde, haben wir auch, denn unsere Anträge kosten etwas, im Gegensatz zu den sechs von vierzehn Anträgen der Koalition. Diese sind ja eigentlich gar keine Haushaltsanträge, da sie bei den Aufwendungen mit „+/- 0“ angegeben wurden. Wir wollen die Aufwendungen für die Standortmarketingkampagne, die mit 4 Mio. Euro im nächsten Jahr eins der größten Projekte im Haushaltsentwurf ist – wir sprechen immerhin über 4,5 % des Gesamthaushaltes! – entsprechend kürzen.

Wir haben hier mehrfach dargelegt, warum wir der Meinung sind, dass eine Werbekampagne, die auf internationale Kapitaleigner und die Chefetagen von großen Konzernen und anderen Firmen zielt, nicht viel bringen wird. Investitionsentscheidungen werden nach knallharten Fakten getroffen, und Werbung für die Region machen wir durch die Grüne Hauptstadt in Essen, den Radschnellweg Ruhr, die Klimaexpo und die Internationale Gartenschau viel besser und vor allem mit nachhaltigen und handfesten Ergebnissen.

Immerhin: 900.000 Euro würden für die Standortmarketingkampagne sogar noch übrig bleiben, eine Kampagne die übrigens die Grünen am Anfang als reine Wirtschaftskampagne zunächst auch erst mal abgelehnt haben. Man kann mit den 900.000 Euro mal die Sache „testen“ und sehen, ob daraus was wird oder nicht. Aber einen der größten Haushaltsposten darein zu stecken, halten wir für völlig fehl am Platz!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!