Verbandsversammlung Redebeitrag von Eleonore Lubitz zum TOP Änderung der Nachhaltigkeitsvereinbarung Kulturhauptstadt - ecce

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir werden als LINKE die Änderung der Nachhaltigkeitsvereinbarung aus mehreren Gründen ablehnen.

In dem vorgelegten Bericht über das Wirtschaftsjahr 2014 wurden die Betriebskosten als auskömmlich dargestellt. Es gab keinen Hinweis auf etwaige Mehrbedarfe bzw. Hinweise auf die Gefährdung des Geschäftsbetriebes.

Deshalb ist es für uns unerklärlich, dass jetzt eine Aufstockung der Gelder auf 500.000 € erfolgen muss.

Die ecce hat im Vorjahr gerade mal laut Bericht 800.000 € an Geldern bewegt. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen in der Finanzierung der Overhead- Kosten für die Gesellschaft.

Darüber hinaus ist immer noch nicht erkenntlich, welche Verantwortung ecce konkret bei der Entwicklung der Kreativquartiere und der anderen Projekte im Detail übernimmt. Bis heute ist unklar, welche Leistungen durch ecce in den Städten konkret erbracht wurden und welche Erfolge damit im Einzelnen verbunden sind.

Dadurch bleibt bis heute die Frage offen, ob die Quartiersentwicklung auf die Arbeit von ecce zurückgeführt werden kann oder ob diese Entwicklung nicht auch ohne das Zutun der Gesellschaft hätte vonstatten gehen können.

Die in der Nachhaltigkeitsvereinbarung festgeschriebene Evaluierung der Leistungen von ecce steht immer noch aus. So erfolgt mit der heutigen Änderung eine finanzielle Besserstellung der Gesellschaft ohne ein vorheriges Ermessen ihrer Leistungen vorzunehmen.

Zwar wird in der heute zu verabschiedenden Vertragsänderung ein Evaluierungsgespräch festgeschrieben, in dem aber die Einbindung der Politik ausgeschlossen wird. Es findet nur auf der Ebene der Verwaltungen des Landes, des RVR und der Gesellschaft selbst statt. Hier müsste mehr erfolgen, sowohl in der Einbindung der Gremien als auch in der Häufigkeit der Evaluierung selbst.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!