Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 1.4 Neuaufstellung des ÖPNV Bedarfsplans 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir würden den Antrag der großen Koalition zur Neuaufstellung des ÖPNV- Bedarfsplans wie er vorliegt unterstützen. Wir halten es für ausgesprochen wichtig und sinnvoll, die Kompetenz zur Erarbeitung des ÖPNV-Bedarfsplanes, zur Erarbeitung von Vorschlägen für Förderprogramme und Maßnahmen, dem Verband zu übertragen. Für uns ist dies auch ein konsequentes Vorgehen in Bezug auf die Änderungen beim RVR- Gesetz.

Wir wollen in diesem Zusammenhang aber auf einen Punkt noch mal hinweisen. Uns ist es langsam schleierhaft, wie die vielen zusätzlichen Aufgaben von der Verwaltung, insbesondere vom Bereich Regionalplanung überhaupt bewältigt werden sollen.

Es gab lange Diskussionen über die personelle Besetzung dieses Bereiches. Als RVR haben wir Gespräche mit dem Land zur Schaffung neuer Stellen in der Regionalplanung geführt, in denen dann vier zusätzliche Stellen mehr in der Abteilung vereinbart wurden.

Wenn jetzt weitere zusätzliche Aufgaben übernommen werden, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, noch mal am Punkt der Personalausstattung anzusetzen. Da es Aufgaben im Rahmen der Regionalplanung und in der bisherigen Zuständigkeit der Bezirksregierung sind, muss eine weitere Aufstockung von Stellen stattfinden. Ansonsten wird das nicht zu bewältigen sein. Das wollen wir an der Stelle deutlich anmerken.

Wir sollten uns in der nächsten Zeit gemeinsam als Verbandsversammlung überlegen, wie wir dieser Forderung entsprechend Nachdruck verleihen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!