Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.16 Bericht über die Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2013 nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich möchte zu diesem Punkt noch etwas anmerken. Ich hatte im Verbandsausschuss nachgefragt, warum eigentlich die Gehälter von den Geschäftsführern der Gesellschaften des RVR nicht im Beteiligungsbericht erwähnt werden.

Uns liegt nun eine Antwort der Verwaltung vor, die auch an die Fraktionsgeschäftsstellen gegangen ist, in der bestätigt wird, dass das Transparenzgesetz das sehr wohl vorsieht. Demnach müssen die Bezüge nach erfolgsabhängigen Vergütungen, erfolgsunabhängigen Vergütungen und Vergütungen mit langfristigen Anreizwirkungen ausgewiesen werden. Das gilt nur für Altverträge nicht.

Was ich mich allerdings frage: Warum unternimmt der Verband nicht mehr Anstrengungen, um den Anforderungen des Transparenzgesetzes zu genügen?

Es wurden seit dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes 2009 mehrfach neue Vertragsabschlüsse. In der Wirtschaftsförderung metropoleruhr haben wir in dieser Zeit den zweiten neue Geschäftsführer, so dass die Veröffentlichung der Bezüge im Vertrag verankert sein müsste. Bei anderen Gesellschaften gab es Vertragsverlängerungen, im Wesentlichen bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet und der Ruhr Tourismus GmbH. Bei den Vertragsverlängerungen hätte man in die Verträge mit aufnehmen können, dass sich die Geschäftsführer mit der Veröffentlichung der Zahlen einverstanden erklären.

Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, dass umzusetzen, was im Transparenzgesetz steht und viele Kommunen im Verbandsgebiet machen das schon seit Jahren so. Die Stadt Essen veröffentlicht die Gehälter der Geschäftsführer bestimmt seit mehr als vier Jahren und hat teilweise die Geschäftsführer gebeten, entsprechenden Vertragsveränderungen auch außerhalb der Reihe zuzustimmen.

Wir finden als LINKE, dass der Verband das auch machen sollte und bitten darum entsprechend tätig zu werden. Wenn nicht, dann würden wir in nächster Zeit dazu einen Antrag einbringen. Wir denken es wäre sinnvoll, wenn der Verband da stärker voranschreitet und die Anforderungen des Gesetzes auch umsetzt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.