Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.8 Anträge auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich will es auch ganz kurz machen. Ich will nur einen wichtigen Hinweis geben.

Es hat sich seit unserer letzten Beschlussfassung dazu etwas politisch bewegt.

Unser Antrag ist auch nicht dazu gedacht, an der Beschlusslage des Verbandes politisch etwas zu verändern.

Wir wissen auch, dass wir, was den Verband selber betrifft, durchaus weitergehende Anträge zum Verbot von Fracking beschlossen haben. Das sehen wir genauso, wie sie.

Aber es ist ja jetzt folgendes passiert:

Es ist die Diskussion um gesetzliche Regelungen zum Fracking auf Bundesebene und da gibt es einen ganz handfesten Konflikt zwischen dem, was seitens der Bundesregierung von der Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegt wurde ist und dem, wie sich das Land zu Fracking positioniert.

Den Konflikt gibt es und den kann man nicht wegleugnen, wie hier so eben geschehen.

Genau darauf wollen wir eingehen. Wir wollen im Sinne der Beschlusslage des Verbandes und im Sinne der bisherigen Positionen, die Ministerpräsidentin des Landes ermutigen,  im Bundesrat entsprechend die Initiative zu ergreifen und entsprechend tätig zu werden und diese ablehnende Position des Landes dort weiter zu vertreten.

Und ich denke, dass wäre in der Konsequenz der Beschlusslage des RVR wäre es eine Aufforderung an die Ministerpräsidentin!

Und jetzt tun Sie bitte nicht so, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, als wenn wir das noch nie gemacht hätten. Das haben wir auch bei anderen Gelegenheiten so schon gemacht.

Die Frage ist, ob man es selbst jetzt für notwendig erachtet oder nicht.

Wir wollen die Position bekräftigen und wenn der Antrag inhaltlich nicht weit weg davon ist, was die Grünen meinen, wie Frau Leiße sich eben geäußert hat, dann kann man wohl unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank!