Rede von Wolfgang Freye zu den Anträgen Klimaneutrale Metropole Ruhr der Fraktion Grüne/Bündnis 90 und der Fraktion DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist völlig unbestreitbar: Die Welt ist in massiven Veränderungen und das nicht nur durch den Krieg in der Ukraine.

So hat die Pariser Klimakonferenz festgestellt, dass die Ziele der Reduzierung der Erderwärmung so nicht erreicht werden, wenn alles so weiterläuft wie bisher.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ziele, die sich die Bundesrepublik Deutschland auf allen ihren Ebenen, auch in den Kommunen dazu gesetzt hat, überprüft und neu formuliert werden.

Insofern teilen wir das Anliegen des Grünen-Antrages zu sagen, das die Erreichung des Ziels auf 2030 vorgezogen werden soll. Wir sind allerdings der Meinung, dass der Antrag, so wie er formuliert ist, es sich da etwas zu einfach macht.

Wir sind ja noch in der Erarbeitung des beschlossenen Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“. Im Zuge der Beschlussfassung wurde durch die Verwaltung ausdrücklich zugesagt, dass im Rahmen der Erarbeitung verschiedene Szenarien zum möglichen Ausstieg geprüft werden. Unter anderem gehört dazu auch das Szenarium, die Klimaneutralität schon 2030 zu erreichen. Das war damals unser gemeinsames Anliegen und das haben wir hier auch so diskutiert.

Da ein Masterplan der Region auch in der Region umgesetzt werden muss, zu dessen Durchsetzung der Verband nur teilweise die Macht hat, geht es gar nicht ohne die Kooperation mit den Kommunen, um zu einer gemeinsamen Willensbildung zu gelangen.

Das man da mal eben so beantragt: „Wir ändern das jetzt auf 2030,“ ist echt ein bisschen zu einfach gedacht. Ich glaube, dass dies so nicht funktionieren wird. Zumal die Welt viel komplizierter geworden ist, als man das so denkt.  

Es ist doch gar nicht mehr so, wie es im Grünen-Antrag steht, dass die Bundesregierung das Ziel einfach verfolgt, schnellstmöglich die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren. Ich habe gehört, dass der Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade erklärt hat, die Kohle weiter nutzen zu wollen, um Strom zu erzeugen, um die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Das ist sicherlich umstritten und ist gerade bei der Umweltbewegung auf heftige Kritik gestoßen. Andere Mitglieder der Regierung wollen die Atomkraft weiter nutzen. Im Augenblick gibt es da ja die wildesten Diskussionen.

Diese Auseinandersetzungen machen vor allem nur eins deutlich, dass in den vergangenen Jahren einiges versäumt worden ist und man viele Fehler gemacht hat. So ist die Frage der Energiesicherheit zu nachlässig behandelt worden. Es hat ja niemand damit gerechnet, dass Russland so einen Angriffskrieg starten würde. Deshalb ist es auch nicht so einfach, wie es in dem Grünen-Antrag gesagt wird, dass die Bundesregierung mal so aussteigt.

Deshalb können wir dem Antrag so auch nicht zustimmen.

Stattdessen wollen wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, dass bis zur nächsten Verbandsversammlung ein Zwischenbericht vorgelegt wird, wie der Stand der Erarbeitung des Masterplans durch die Verwaltung ist. Dabei soll insbesondere in den Fokus genommen werden, was alles möglicherweise noch getan werden muss, um die Klimaneutralität auf das Ziel 2030 fokussieren und vorziehen zu können.

Es gibt ja durchaus Kommunen in der Region, die dazu auch, wie die Stadt Dortmund, eine entsprechende Beschlusslage haben. Auf jeden Fall ist damit das Ziel nicht aus der Welt. Es sollte aber schon solide an das Thema herangegangen werden, denn wir müssen es in der Region auch umsetzen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Im Rahmen des weiteren Verlaufs der Diskussion

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich möchte die grundsätzlichen Debatten zur Bundespolitik überhaupt nicht weiterführen, auch wenn ich schon meine Zweifel habe, was Herrn Habecks Besuch in Katar mit einer Werte orientierten Außenpolitik zu tun hat. Beziehungsweise wirft das ja bezeichnende Lichter darauf, was das für Werte sein müssen Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft oder so ähnlich! Diese Position will ich gar nicht vertiefen. Aber eins wollte ich schon nochmal klarstellen.  

Nach meiner Kenntnis ist kein Zwischenbericht zur Erarbeitung des Masterplans Klimaneutrale Metropole Ruhr geplant und es ist schon gar kein Zwischenbericht geplant, der vor allem in den Fokus nehmen soll, welche Möglichkeiten da sind, den Prozess auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das steht auch in unserem Antrag deshalb so drin.

Insofern würde ich nach wie vor um Zustimmung zu dem Antrag bitten, denn ich finde es wäre angebracht, sich über das weitere Vorgehen im Umweltausschuss schnell zu verständigen!

Vielen Dank!