Rede von Wolfgang Freye zu den Anträgen Planstellen beim Radwegebau in der Metropole Ruhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Antrag der Grünen-Fraktion nicht zustimmen, aber nicht deshalb, weil wir das Problem nicht sehen würden. Es stellt natürlich ein ganz gravierendes Problem dar, dass Planerinnen und Planer für den Radwegebau fehlen und offene Stellen nicht besetzt werden können.

Schließlich ist es eines der Hauptprobleme dar, warum es so langsam bei dem Radwegebau vorrangeht.

Wir stimmen dagegen, weil wir der Meinung sind, dass es nicht Aufgabe des RVR ist, einen stichtaggenauen Gesamtüberblick über die offenen Planstellen im Radwegebau im Ruhrgebiet zu erstellen und dann ein Konzept zu entwickeln, wie diese besetzt werden können.

Erstens: Der RVR ist keine übergeordnete Behörde oder ähnliches. D.h. die Städte und Kreise brauchen dem Verband da keine Informationen darüber zu liefern, welche Stellen offen sind und welche nicht. Das ist weder deren, noch die Aufgabe des RVR das zu erfassen.

Zweitens: Die Konkurrenzsituation ist in gewisser Weise immer da, wenn wenig Fachleute auf dem Arbeitsmarkt sind, die die entsprechende Qualifikation haben und auf der anderen Seite viele Stellen in dem Bereich offen sind. Schließlich grassiert dieses Thema in allen Kommunen. Auf diese Konkurrenzsituation muss ich ja als Arbeitgeber antworten, in dem ich gute Bedingungen anbiete. Dann kann ich nur hoffen, dass da manch einer oder manch eine sagt, deshalb arbeite ich lieber beim Regionalverband Ruhr (RVR) als in der einen oder anderen Kommune.

Wie gesagt, der RVR kann das auf diesem Wege nicht steuern.

Drittens: Was die Frage der Kooperation mit Hochschulen, der Einrichtung von dualen Studiengängen angeht. Das haben wir tatsächlich ganz ähnlich zum letzten Haushalt auch schon so beantragt. Da kann der RVR für sich sicherlich mehr machen als bisher, aber dies nicht unbedingt für alle Kommunen in der Region.

Uns geht es nicht darum, dass Thema wegzuwischen. Uns geht es darum, dass das was jetzt in dem Grünen-Antrag formuliert worden ist, nicht das geeignete Mittel darstellt, um mit der Problematik umzugehen und Lösungen zu finden.

Der Antrag der Koalition (SPD und CDU) ist da, und das muss man da ja auch mal so sagen, wenn es so ist, besser. Deshalb werden wir heute dem Koalitionsantrag auch zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!