Rede von Wolfgang Freye zu Strategie und Ziele der RVR-Familie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Strategie und die Ziele der RVR-Familie, so wie sie uns heute hier vorgelegt worden sind, sind aus unserer Sicht im Wesentlichen ein Handlungsrahmen für die Verwaltung.

Es ist durchaus üblich, dass sich Verwaltungen solche Handlungsrahmen geben und das macht auch Sinn. Das gehört heute ja auch zum guten Ton von Unternehmen, dass sich jeder Konzern, jeder Betrieb eine Strategie gibt, Ziele vereinbart oder festlegt. Dort machen es die Vorstände. Bei uns soll es die Verbandsversammlung machen.

Nach unserer Information wird in den einzelnen Räten in der Region damit gerade sehr unterschiedlich umgegangen. Es gibt wohl Städte, wie Gelsenkirchen, die das sehr ausführlich diskutiert haben. Es gibt Städte, die nach mehreren Anläufen gescheitert sind und dann letztendlich gar nichts festgelegt haben. Es gibt aber auch andere Städte, wo man solche Diskussionen erst gar nicht versucht hat zu führen.

Wir wollen mit unserem Antrag den Beschlusstext heute etwas herunterhängen, da es im Wesentlichen um Strategien für die Verwaltung und die Beteiligungsgesellschaften des Verbandes geht. Anders als die Verwaltung, die diese Strategie verabschiedet wissen will, schlagen wir vor, die Strategie durch die Verbandsversammlung nur zur Kenntnis nehmen mit der Bemerkung Näheres und Konkreteres im Rahmen der Haushaltsberatung zu verabschieden. Der Haushalt ist letztendlich das Instrument, wo die Verbandsversammlung ihre strategischen Festlegungen trifft.

Wir würden gern bei diesem Antrag so bleiben und echt empfehlen, so damit umzugehen.

Aus unserer Sicht kann es nicht angehen, dass letzten Endes sonst ein Papier daraus wird, was vielleicht in weiten Teilen dem Koalitionsvertrag entspricht oder so ähnlich. Das würde nicht zu einer Einigung in der Verbandsversammlung führen. Im Gegenteil, die politischen Differenzen, die es ja auch zur Zukunft der Region gibt, die durchaus ihre Berechtigung haben, würden hier auf einmal festgeschrieben werden. Dabei haben wir jetzt zum Beispiel schon das Problem, dass da Sachen drinstehen, die wir tatsächlich nicht gut finden, wie die Fortführung der Standortmarketingkampagne. Wir könnten dies zur Kenntnis nehmen, weil es eine mehrheitliche Beschlussfassung der Verbandsversammlung dazu ist. Das ist klar. Aber wir hätten schon unsere Probleme damit, so etwas mit der Strategie des Verbandes durch die Verabschiedung bis 2030 festzuschreiben.

Der gemeinsame Antrag der großen Koalition von SPD und CDU löst das Problem ebenso nicht, was wir haben. Mit dem Antrag soll die Diskussion im Gegenteil sogar noch weitergeführt werden. Das ist praktisch ein Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Verbandsversammlung im September wieder Konkretisierungen vorzulegen. Meiner Ansicht nach bringt es das nicht. Wir sind jetzt schon etliche Monate dabei und die Verabschiedung ist mehrfach geschoben worden. Wie lange wollen wir das Spiel noch betreiben? Da wäre der Umgang mit dem Papier, so wie wir ihn vorschlagen, aus unserer Sicht zielführender.

Außerdem haben wir haben mit dem, was in dem Koalitionsantrag als Ziel für die Region ausgegeben wird, Grünste Industrieregion der Welt zu werden, im Übrigen damit auch ein bisschen ein Problem. In dem Begriff fehlt das Soziale komplett. Selbst die Grünen reden von sozial-ökologischer Transformation. Das ist ein Begriff, den auch wir in aller Regel verwenden, um das Soziale zu betonen. Das ist doch die ganz große Herausforderung in unserer Region. Wir haben im Ruhrgebiet die größten sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik. Wir haben hier Armutsfaktoren in den Städten, die leider Rekord sind, auch im Vergleich zu praktisch fast allen Regionen in den neuen Bundesländern. Das darf man nicht übersehen.

Es hat in den letzten Jahren schon eine wahnsinnige, rasante Transformation in dieser Region gegeben. Sie hat sich auf den Weg von der Altindustrieregion, der Region der Schwerindustrie in die Richtung der grünen Industrieregion gemacht. Aber wie gesagt, die sozialen Probleme, die wir in der Folge haben, sind groß. Diese werden in dem Begriff einfach ausgeklammert. Aus diesem Grund können wir uns nicht so ganz damit anfreunden, diesen Begriff allein als die Zielvorstellung zu nehmen und zu kommunizieren. Das wäre aus unserer Sicht zu kurz gegriffen, weil dieser eine Aspekt da nicht ausreichend berücksichtigt werden würde.

Gelöst werden die Probleme, die wir haben, auch nicht dadurch, dass man in der Begründung des Antrages der großen Koalition den Begriff der Industrie eben mal umdefiniert. Da steht ja drin, dass der Begriff Industrie weit gefasst werden soll. Dazu zählt man alles, was zum primären, sekundären und tertiären Sektor gehört. In der Sprache der Statistik weiß ich, dass Industrie als produktives Gewerbe eindeutig zum sekundären Sektor gehört. Wenn ich den tertiären Sektor, also den ganzen Dienstleistungsbereich auch noch dazu zähle, dann wird das aus den Fokus genommen, worum es eigentlich geht. In dieser Region geht es doch vor allem darum, dass das, was an Schwerindustrie, an Industrie im alten Sinne vorhanden ist, wie zum Beispiel die Stahlindustrie in Duisburg, transformiert werden kann. Wie kann das in die Richtung erstens Grün, zweitens Nachhaltig und drittens Sozial transformiert werden?

Wir wissen das alle und haben dazu in der letzten Zeit auch gute Entscheidungen getroffen. Ich erinnere nur an die Frage der Vernetzung der Aktivitäten zur Erzeugung von Wasserstoff in der Region. Das ist eine Frage, die die Region mit Sicherheit voranbringen wird. Davon bin ich fest überzeugt. Da stehen wir als Linke auch voll dahinter.

Wenn ich aber sage, alles ist irgendwie Industrie, auch die Kaufhäuser und Restaurants, dann löst diese bereite Fassung des Begriffs Industrie kein Problem. Natürlich gibt es auch Kaufhäuser und Restaurants, die man schon fast als industriell ansehen kann, wie die Systemgastronomie. Ich gehen zum Beispiel nicht gern zu MC Donalds, denn da mag ich das industrielle nicht. Wir finden als LINKE, dass man das so nicht einfach vermischen kann.

Wir finden gut an dem Antrag, dass möchten wir ausdrücklich betonen, wenn man auf die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen verweist und dazu Position bezogen werden soll. Das finden wir alles richtig! Trotzdem finden wir den Umgang mit dem Strategiepapier insgesamt, der durch die große Koalition angestrebt wird, für nicht zielführend und werden ihm deshalb nicht zustimmen und bei unserem Antrag bleiben.

Bei dem Grünen-Antrag würden wir bei einer getrennten Abstimmung dem ersten Punkt nicht zustimmen, denn die Umbenennung des Papiers bringt es nun gar nicht. Bei den beiden anderen Punkten Vielfalt und Nachhaltigkeit haben die Grünen sicherlich nochmal auf Schwerpunkte hingewiesen, die stärker herausgearbeitet werden können, die einer Verstärkung bedürfen.

Zum Schluss will ich aber nochmal ein Wort zu dem AfD-Antrag sagen. Normalerweise gehe ich da schweigend darüber hinweg. Mal abgesehen davon, dass in dem Papier alles mit einem Bezug zu Grün und zum Klima gestrichen werden soll und sich die AfD damit sich als Klimawandelleugner und rückwärts gewandt darstellt. Das reicht schon aus, den Antrag abzulehnen. Aber es gibt da eine Streichung, die hat es schon in sich. Die finde ich ziemlich unglaublich. In dem Antrag ist vorgesehen, dass der folgende Satz ganz gestrichen werden soll: „Im Sinne der Umweltgerechtigkeit werden diese Ziele für alle Menschen in der Metropole Ruhr gleichermaßen angestrebt, unabhängig von sozioökonomischen und anderen Faktoren.“ In der Klammer werden diese dann erläutert, wie Bildung, Einkommen, Migrationshintergrund, soziales Umfeld etc..

Dieser Satz, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, soll gestrichen werden!

Das heißt doch dann nichts anderes, als das der RVR eine Politik machen soll, die dann womöglich Reiche einseitig fördert, die Bildung nicht für die ärmeren Bevölkerungsschichten in den Vordergrund stellt und die danach geht, wer wo herkommt. Dabei sind wir eine der Einwanderungsregionen in der Bundesrepublik Deutschland mit der längsten Einwanderungsgeschichte. Seit 150 Jahren sind wir eine Einwanderungsregion hier. Diese Potentiale, die wir dadurch hier haben, werden mit der Streichung dieses Satzes einfach vom Tisch geweht. Das ist unmöglich und das geht gar nicht. Das zeigt nur, wes Geistes Kind diese reaktionäre Partei ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!