Vielfalt der Bearbeitung des Themas Wohnen beim RVR in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren

Lieber Herr Freye,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf mich erst einmal recht herzlich bedanken, dass Sie mich zu einem Grußwort auf Ihrer Konferenz eingeladen haben und freue mich, dass DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr, eines der wichtigen Themen für die Menschen in der Region aufgreift.

Vor einigen Monaten hatten sie in den Mittelpunkt einer Veranstaltung das Thema Mobilität gestellt. Auch da haben Frau Wagener und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Verkehr der Regionalentwicklung einen Input für den Austausch zu unserem Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept gegeben.

Ich finde es großartig, dass Sie so einen breiten Austausch mit den Themen der Region und des Verbandes organisieren. Das habe ich im Übrigen auch schon anderen Fraktionen gesagt, dass ich es gut finde, wenn die Politik im RVR, wie die Linke, solche Austauschmöglichkeiten schafft. Das ist auch eine Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen, die diese Aufgaben bearbeiten und versuchen vernünftige Lösungsvorschläge für die Region zu finden.

An dieser Stelle auch einmal einen ganz herzlichen Dank an Frau Wagener, Frau Dr. Straub, aber auch an unseren Service und die technischen Kräfte, wie Herrn Marosch, die sie an diesem Samstag begleiten. Beide Damen haben Familie, genauso wie unsere anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist es auch nicht immer ganz selbstverständlich, am Wochenende tätig zu sein. Aber ich finde es ist eine wirklich wichtige, gute Sache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich in den Räumen des Regionalverbandes Ruhr, in dem frisch renovierten Haus des Ruhrgebiets begrüßen. Wenn Sie sich über die Geschichte des Gebäudes, das aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammt und dessen Architekten Alfred Fischer informieren wollen, finden Sie vorn im Lichthof eine kleine Ausstellung und eine Mediensäule. Alfred Fischer, der sich zu seiner Zeit einen Namen als Bauhausarchitekt gemacht hatte, hat auch das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen geplant. Ich kann ihnen die Ausstellung nur empfehlen!

Herr Freye hat bereits gesagt: „Wohnen fängt mit dem Planen an!“

Wir, der Regionalverband Ruhr, werden in diesem Jahr 100 Jahre alt. Wir können auf Grund von Corona dieses Jubiläum leider nicht wie geplant begehen. Alle unsere Veranstaltungen mussten wir verschieben oder absagen.

Aber! Gerade in diesem Jubiläumsjahr versuchen wir immer wieder daran zu erinnern, dass vor 100 Jahren der erste Verbandsdirektor Robert Schmidt der Erfinder der Regionalplanung war. Er hat schon damals viel Wert daraufgelegt hat, dass auch das Thema Wohnen in der Planung der Region einen besonderen Stellenwert bekam.

Sie haben ja gerade die Stadt Berlin erwähnt, die damals wie heute Probleme in Stadtentwicklungsfragen hat. Der damalige Planungsentwurf des Bauingenieurs und Stadtplaners Robert Schmidt für die Region sollte auch ein Gegenentwurf zu Berlin sein.

In Berlin fand zu dieser Zeit eine starke Verdichtung statt, gab es wenig Grün und wenige Möglichkeiten für Erholung.

Robert Schmidt hat sich schon damals dafür ausgesprochen, dass es in der schnell wachsenden Industrieregion, wie dem Ruhrgebiet, Regionale Grünzüge gibt. Grünflächen gehören sowohl als Verbindung zwischen den Städten als auch in die Städte nahe den Wohnungen. Sie sollen der Erholung aber auch der Frischluftzufuhr in den Städten dienen. Damit hat er damals schon sehr weitsichtig gedacht und geplant. 100 Jahre später, insbesondere jetzt in Corona-Zeiten, hätte er gestaunt, welche Bedeutung dieser Planungsansatz für die Menschen erlangt hat. Wir stellen doch gerade fest, dass die Menschen die Wälder und die grüne Infrastruktur in den Städten oder in der Nähe der Städte wieder neu für sich entdecken, wieder mehr nutzen. Diese Möglichkeiten des Aufenthaltes im Freien vor der eigenen Haustür hat den Menschen in den letzten Wochen sehr geholfen.

Diese grüne Infrastruktur ist auch Teil derPlanungen für den neuen Regionalplan Ruhr, die wir beibehalten wollen, auch wenn wir weitere Wohn-oder Gewerbegebiete ausweisen. Es ist uns einfach wichtig, dass dieses Thema Grün in der Stadt und Grün in der Region auch weiter so mitgedacht werden und das Grün erhalten bleibt.

Über die Abbildung von neuen Wohnbauflächen für ca. 115.000 neue Wohnungen im Regionalplan haben wir das Thema Wohnen und Leben auch in unserer eigenen Verbandsstrategie in Abstimmung mit der Politik verankert. Wohnen und Leben sind uns dabei besonders wichtig. Der Wohnungsmarktbericht, den wir Ihnen heute vorstellen, ist dabei ein konkretes Projekt in der Umsetzung der Strategie. Welche weiteren konzeptionellen Überlegungen gibt es? Was stellen wir uns vor? Darüber werden wir sie heute noch informieren.

Der Regionalplan an sich ist ja nur eine Grundlage dafür, wo etwas stattfindet. Er legt fest, wo sich die Allgemeinen Siedlungsbereiche befinden. So nennt man die Flächen, auf denen die Kommunen später Wohn- oder Gewerbeansiedlungen planen können. Der Regionalplan regelt nur die Orte. Frau Wagener mit ihrem Referat hat parallel zur Erarbeitung des Regionalplans einen Regionalen Diskurs organisiert, wo wir auch immer gleich die Entwicklungsmöglichkeiten der Flächen mit den Kommunen zusammen planen. Sie sind ja diejenigen, die das Ganze dann hinterher auch tatsächlich weiterentwickeln werden.

Wir machen auch Werbung für die Region damit, dass Wohnen hier noch bezahlbar ist.      Zumindest in den meisten Städten ist das noch so, wo wir noch ausreichenden Wohnraum haben. Aber die Situation wird auch da schon schwieriger, wie Herr Freye bereits ausgeführt hat.

In den Großstädten, dem Ballungskern des Ruhrgebiets, wie in den Städten Essen oder Mülheim gibt es Engpässe. Ansonsten weisen der Regionalplan und die Flächennutzungspläne genügend Flächen für die Entwicklung von Wohnflächen für die nächsten Jahre aus. Aber die Entwicklung dieser Flächen muss auch in den Kommunen umgesetzt werden. Diese Gebiete müssen sich im Rahmen der Bauleitplanungen und in den zu genehmigenden Bebauungsplänen wiederfinden. Dabei ist es auch wichtig, dass man auf die Kommunen zugeht, damit sie die geeigneten Flächen entwickeln können.

Dass wir teilweise einen Engpass bei Mietwohnungen haben, hat vielleicht auch ein bisschen damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren zu sehr auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhäuser gesetzt haben, obwohl sich eine andere demografische Entwicklung schon länger abzeichnet. Wir müssen jetzt sehen, dass wir über eine andere Entwicklung der Flächen aber wieder mehr geeigneten Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stellen und natürlich auch mehr in die vorhandene Substanz investieren. Hier geht es zum Beispiel darum: Wie kann man die vorhandenen Gebäude energetisch aufwerten und sanieren? Wie kann man da im Ruhrgebiet eine Vorreiterrolle spielen? In Bottrop gibt es ja mit Innovation City bereits schon ein gutes Beispiel zum Bauen im Bestand. Das Ganze kann und muss am Ende auch finanzierbar sein. Es gibt nichts Schlimmeres, wenn Menschen keine vernünftige, bezahlbare Wohnung finden.

Wohnen ist ein Grundrecht, und dem wird man nur gerecht, wenn Menschen vernünftig in einer schönen Umgebung wohnen können. Deshalb muss es darum gehen, nicht nur Wohnungen zu bauen, sondern auch darauf zu achten, wo sie entstehen und wie wir die Umgebung gestalten. Dafür tragen wir eine Mitverantwortung! Deshalb bin ich sehr erfreut, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dieses Thema jetzt auch aufgreifen und mit den Städten zusammen weiterentwickeln.

Gleichzeitig hat der Verband auf Grund seiner Aufgabenstellungen weitere Möglichkeiten, Wohnen in Beziehung mit anderen Themen des Verbandes zu setzen und zu bearbeiten, wie beispielweise mit dem Thema Mobilität, was Sie ja hier vor einiger Zeit behandelt haben. Die enge Verbindung zwischen Wohnen und Mobilität zeigt sich an der Erreichbarkeit der Quartiere. Die Wohnquartiere müssen nach Möglichkeit mit dem ÖPNV und dem Rad erreichbar sein. Hier können wir ganz praktisch tätig werden, denn wie sie wissen, bauen wir viele Radwege, ist auch der Radwegeverkehr in den Quartieren bei uns angesiedelt. Die Erhöhung der Alltagstauglichkeit der Radwege, an der der Verband aktuell arbeitet, ist dabei von großer Bedeutung.

Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mi den Spitzen der Handwerkskammern. Sie baten zum Beispiel darum, dass man das Handwerk nicht aus den Wohngebieten verdrängt und nicht nur an den Rändern der Städte angesiedelt. Gerade die kleineren Handwerker wollen sich auch gern in den Städten mit ihren Betrieben ansiedeln, da auch sie zunehmend ein Problem mit der Erreichbarkeit haben.

Wir haben darüber hinaus, ich sagte es gerade, auch das Thema Freiraumentwicklung im Blick. Wir planen hier die Internationale Gartenbauausstellung 2027. Ein großes Projekt, keine Blümchenschau, sondern ein Strukturprojekt, wo wir auch das Motto „Wie wollen wir zukünftig leben, wohnen, arbeiten?“ ausgerufen haben. Die Verbesserung des Wohnumfeldes ist uns dabei ganz wichtig.

Last but not least ist der Regionalverband Ruhr und das weiß auch kaum einer, als einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Deutschlands, für die Wälder und die Erholungsmöglichkeiten zuständig.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist mir und Ihnen, das Thema Bildung im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung zu sehen. Wir haben Quartiere im Ruhrgebiet, in denen Teilhabe- und Bildungschancen ungleich verteilt sind. Bildung in Corona-Zeiten mit dem ganzen Thema Homeschooling ist total wichtig und bietet für die Zukunft unserer Kinder neue Herausforderungen, die es in den Stadtteilen zu bewältigen gilt. Von daher müssen wir auch bei der Entwicklung, Gestaltung von Quartieren von Beginn an das Thema Bildung mitdenken.

Mit der Vorstellung dieser Auswahl von Aufgaben, die wir hier bearbeiten, die wir uns vorgenommen haben weiterzuentwickeln, möchte ich an dieser Stelle enden. Sie wollen ja nicht nur mich hören, sondern auch die Referentinnen und Referenten.

Ich danke Ihnen, dass sie gekommen sind. Ich darf vielleicht noch einmal kurz auf das Hybrid-Format der Veranstaltung eingehen, wenn Menschen anwesend und teilweise zugeschaltet sind. Wir haben dies jetzt schon ein paar Mal erfolgreich ausprobiert. Es hat zu einem richtigen Schub im Bereich der Informationstechnik geführt und könnte aus meiner Sicht auch ein Format für die Zukunft werden. Wir üben das.

Ich danke Ihnen, dass sie das Thema so aufgegriffen haben und ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf!

Alles Gute! Bleiben Sie gesund!

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