Die ganz große Chance wurde vertan
Priorisierung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wäre möglich gewesen
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die heutige Verabschiedung des Regionalplans durch das Ruhrparlament.
Nach fast 50 Jahren hat das Ruhrgebiet wieder einen gemeinsamen, in der Region erarbeiteten Regionalplan, der einige positive Akzente setzt. Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen zur Sicherung klimarelevanter Freiflächen und landwirtschaftlicher Flächen und es ist nicht gelungen, die Festlegung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel einvernehmlich und im Konsens mit den Kommunen und dem Landkreis zu regeln. Die Fraktion DIE LINKE hat sich deshalb enthalten.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir fanden es wichtig, dass der RVR auf einen beteiligungsorientierten Prozess gesetzt hat, auf Konsens mit den Kommunen zu den Vorgaben des Regionalplans und Bürgerbeteiligung. Dieser ‚Pfad‘ wurde im Kreis Wesel verlassen. Das liegt vor allem an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe und der vom Land vorgegebenen Berechnung des Bedarfs. Der RVR hat aber auch seinen Ermessensspielraum nicht vollständig ausgenutzt und ist vor dem Druck der Kiesindustrie in die Knie gegangen.“
Der nach dem OVG-Urteil für die nächsten 20 Jahre zu veranschlagende Bedarf wurde nach dem 5-Jahres-Verbrauchsdurchschnitt mit 7 Millionen Kubikmetern veranschlagt, obwohl die Förderung nach Angaben des geologischen Dienstes in den letzten zwei Jahren auf 5,6 Millionen Kubikmeter herunterging. Eine geringere Fördermenge wäre also zu begründen gewesen, wodurch weniger Kiesabbau-Flächen ausgewiesen werden müssten. Das hat die Verwaltung gescheut und nimmt offensichtlich lieber Klagen der betroffenen Kommunen in Kauf.
Wolfgang Freye weiter: „Wir hätten uns hier mehr Mut gewünscht und haben versucht, durch einen Begleitantrag wenigstens zu erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Abbau nach den ,konfliktärmsten‘ Flächen zu priorisieren, so dass der Kreis Wesel als Genehmigungsbehörde sich darauf berufen könnte. Das lehnten alle anderen Fraktionen ab. Im Begleitantrag von SPD, CDU und Grünen ist lediglich von einem Vorrang für die ,ertragreichsten‘ Flächen die Rede. Der Kreis als Genehmigungsbehörde hat so nur wenig Spielraum, Abgrabungsanträge der Kiesindustrie abzulehnen. Und die Kiesindustrie steht nach unseres Wissens schon in den ‚Startlöchern‘. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass das Land den angekündigten ,Degressionskurs‘ beim Kiesabbau nun rasch umsetzt, auch durch schärfere Vorgaben zur Verwendung von Recyclingmaterial und eine Kiesabgabe, ehe der Kiesabbau weitere unnötige Löcher reißt.“