DIE LINKE im RVR zur Situation der IGA
Land NRW darf den RVR und die Kommunen nicht hängen lassen!
Für unbefriedigend hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Aussagen des Landes zur Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung Ruhr (IGA) 2027.
Aus ihrer Sicht kann es nicht angehen, dass das Land die den RVR und die Kommunen als Träger der IGA auf den erheblich gestiegenen Kosten einfach sitzen lässt. Es ist ohnehin nur mit einem relativ kleinen Teil an den Gesamtkosten der IGA von 170 Mio. Euro beteiligt.
Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR dazu: "Wir hatten immer den Eindruck, dass es im Land vor allem bei der CDU erhebliche Widerstände gegen das Projekt gibt. Da der RVR und die Kommunen an der Ruhr für die drastisch gestiegenen Baukosten nicht verantwortlich sind, kann es nicht angehen, dass sie mit den Kostensteigerungen im Regen stehen gelassen werden. Es ist ja gut, dass das Land zu seiner Zusage von 25 Mio. Euro Förderung steht. Nur sind die nicht mehr das gleiche Wert, wie vor zwei Jahren. Die IGA ist ein wichtiges Großprojekt für die Region, das die Lebensqualität nachhaltig steigern soll. Das können RVR und Kommunen nicht allein stemmen und es ist aus unserer Sicht auch schwierig, ausgerechnet bei den zahlreichen Projekten 'Unsere Gärten' zu sparen. Denn hier geht es gerade um die Verbesserung der vorhandenen grünen Infrastruktur, die für die Region und ihre Ballungszentren gerade angesichts des Klimawandels enorm wichtig ist."
DIE LINKE hatte die finanzielle Situation der IGA bereits im Februar zu einem Thema im Wirtschaftsausschuss des RVR gemacht und wird dies auch für die kommende Sitzung am 22.8.2023 tun.
"Immerhin sieht auch die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft die Planungen auf einem guten Weg. Der sollte vom Land nicht gefährdet werden," so Wolfgang Freye abschließend.