Wolfgang Freye zu den Aussagen des Staatssekretärs für die Belange des Ruhrgebiets Josef Hovenjürgen zum Verlust der Industrie im Ruhrgebiet im WAZ-Interview am 13. Juli

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht es sich Staatssekretär Josef Hovenjürgen (CDU) mit seinen Aussagen zur drohenden „Perspektivlosigkeit“ des Ruhrgebietes zu einfach.

Der RVR hat erst im letzten Jahr den vorgezogenen Teilplan Kooperationsstandorte des Regionalplans beschlossen, der 24 Flächen von 1.300 ha umfasst. Es fehlt aber an Konzepten und Mitteln zu ihrer Entwicklung und Erschließung.

„Es ist ‚wohlfeil’, sich als Staatssekretär des Landes über fehlende Flächen zu beschweren, ohne zu sagen, was das Land tun kann,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR.  „Gerade im dichtbesiedelten Ruhrgebiet muss es vor allem um die Entwicklung bereits früher industriell genutzter Flächen gehen. Und die gibt es durchaus, sie sind aber oft altlastenverseucht. Das betrifft auch einen Teil der im Regionalplan neu ausgewiesenen Kooperationsstandorte. Wir mahnen seit Jahren mehr Mittel des Landes für das Flächenrecycling und einen Landesbodenfonds an, der mit ausreichend Geld ausgestattet ist. Darüber hinaus brauchen wir dringend konkrete Konzepte zur Transformation der Industrie in Richtung Nachhaltigkeit. Hier gibt es jedoch nicht viel.“

Da die Flächenentwicklung vor allem eine kommunale Aufgabe ist, ist in diesem Zusammenhang aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine Altschuldenregelung für die Kommunen unumgänglich, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Die jetzigen Vorschläge des Landes führen hier nicht weiter, da sie vor allem auf den Bund setzen und die Altlasten nur innerhalb der Kommunen „umverteilen“.