DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Auch die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) auf der Deponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne deutlich. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR, der auch für die Beteiligungen des RVR zuständig ist, will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden.… Weiterlesen

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht… Weiterlesen

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVR Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut. Weiterlesen

Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR wurde im Ruhrparlament abgelehnt Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute ihren Antrag zur Einführung von Sozialtarifen bei den Freizeitparks des RVR abgelehnt hat. Nur DIE LINKE und die Piraten stimmten für den Auftrag an die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) mbH und die Verwaltung, einige Mitglieder des Ruhrparlaments von SPD… Weiterlesen