Anträge
Anträge zum Haushalt 2017 des Regionalverbandes Ruhr
Die Fraktion DIE LINKE stellt folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2017 zur Abstimmung
Nr. | Ergänzungsvorschlag | Veränderung 2017 in €
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1 | Zur Förderung der internationalen Kooperation und zur Förderung der Ruhrgebietsliteratur wird a) der Literaturpreis Ruhr auch in 2017 vergeben b) in Zusammenarbeit mit dem LiteraturBüroRuhr, den bereits bestehenden Literaturvereinen- und häusern im Ruhrgebiet sowie den regionalen Verlagen ein Konzept zur Gründung eines regional verankerten Europäischen Literaturhauses Ruhr (ELR) erarbeitet. Ziel der zukünftigen Arbeit des ELR soll die Etablierung eines Europäischen Literaturnetzes Ruhr sein, die Förderung der Schriftsteller*innen der Region, die Weiterentwicklung der literarischen Initiativen der Region und die Förderung der Ruhrgebietsliteratur im Allgemeinen. |
+ 50 T€ + 30 T€ |
2 | Zur Durchführung der bereits beschlossenen Sozialkonferenz werden in dem Haushalt des Referats weitere Sachmittel eingestellt. Die Konferenz soll den Anspruch haben, die Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung von Strategien und Projekten zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zu unterstützen | + 100 T€ |
3 | Die Aufwendungen zur Förderung der Interkultur im Rahmen der Förderrichtlinien werden um 50.000 € auf 100.000 € erhöht. (zusätzlich zur Zusage des Landes, ebenfalls 100.000 € zur Verfügung zu stellen) | + 50 T€ |
4 | Die Aufwendungen zur Förderung der freien Kulturszene im Rahmen der Förderrichtlinien der Regionalen Kulturförderung des RVR werden um 80.000 € auf 150.000 € erhöht. | + 80 T€
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5 | Die Aufwendungen zur Förderung ausgesuchter Sportereignisse im Rahmen der Förderrichtlinie werden um 80.000 € auf 150.000 € erhöht. Hiermit sollen insbesondere Projekte aus den Bereichen des Kinder- und Jugendsportes sowie des Behindertensportes gefördert werden. | + 80 T€ |
6 | Der Investitionskostenzuschuss an die eigenbetriebliche Einrichtung Ruhr Grün wird zur Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Anschaffung von Maschinen um 600.000 Euro erhöht. Hierfür sollen drei forstwirtschaftliche Universalmaschinen mit entsprechenden Zusatzteilen erworben werden, die für die Erledigung von Verkehrssicherungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Sicherung des Erholungs- und Naturschutzes sowie für diverse Transport- und Ladevorgänge geeignet sind. | + 600 T€ |
7 | Zur Fortführung des bereits beschlossenen Investitionsprogrammes Freizeitgesellschaften wird in 2017 der Investitionskostenzuschuss im Etat Sonderzuschuss Freizeitgesellschaften um 1 Mio. € erhöht. Diese Mittel werden den FZG zur Verfügung gestellt, die sich an der neuen Holding beteiligen. | + 1.000 T€ |
8 | Zur Führung/Aktualisierung des Verbandsverzeichnisses Grünflächen als Pflichtaufgabe des Verbandes innerhalb des Referates und den damit im Team 11-1 verbundenen weiteren Aufgaben, wie der Erarbeitung des Freiraumkonzeptes Metropole Ruhr erfolgt befristet für 2 Jahre die Einstellung eines/r Mitarbeiters*in. | + 60 T€ |
9 | Der Verband legt im nächsten Jahrein Programm „Offensive für eine moderne kommunale Verwaltung“ auf. Dadurch sollen 4 weitere, auch über den Eigenbedarf hinausgehende Ausbildungsplätze beim RVR bzw. Ruhr Grün geschaffen werden. Darüber hinaus schafft der RVR zunächst 2 Bachelorstudien-Stellen für qualifiziertere Ausbildungsgänge, um Eigenbedarf oder auch Bedarfe der Mitgliedskommunen zu decken. Aus den Mitteln für die „Offensive für eine moderne kommunale Verwaltung“ sollen außerdem getragen werden: - die Kosten für die Ausbildungsbetreuung durch das Personal des RVR - die Erarbeitung einer Ausbildungsstrategie mit dem Ziel neue Ausbildungs- und Studiengänge in das Angebot aufzunehmen - die Zahlung von Praktikavergütungen. | + 360 T€
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10 | Sofern keine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung möglich ist, werden die Übernahmezeiten von Azubis und Studenten insbesondere bei Ruhr Grün von einem auf zwei Jahre verlängert. Dadurch soll es möglich werden, dass junge Leute mehr Berufserfahrungen sammeln und Personalengpässe beseitigt werden. | + 400 T€ |
11 | In Kooperation mit den Hochschulen im Ruhrgebiet lässt der RVR eine Studie zur Integration von Flüchtlingen (insbesondere in den Arbeitsmarkt) erstellen. Sie soll einen Beitrag zu der Frage leisten, wie die besonderen Bedingungen hier in der Region (wachsende Großstädte, hohe Langzeitarbeitslosigkeit aber auch positive Zuwanderungserfahrungen) "gemeistert" werden können. Durch die Studie soll die Erarbeitung praktischer Handlungsansätze für kommunale Integrationskonzepte in den Mitgliedskommunen unterstützt werden. | + 200 T€ |
12 | Die im Haushalt eingestellten Aufwendungen für die Standortmarketingkampagne in Höhe von 4 Mio. Euro werden um 3,010 Mio. € gekürzt, um die obigen Projekte gegenzufinanzieren. | - 3,010 Mio. € |
Anmerkung des Webmasters:
Die Anträge wurden bis auf Punkt 3, den die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenfalls beantragt hatte, abgelehnt.
