Sehr geehrter Herr Mitschke,

wie durch Berichterstattung in den Medien bekannt ist, erfolgt aktuell auf der Sonderabfalldeponie der AGR mbH die Einlagerung von Bohrschlämmen aus der Bohrschlammgrube „Erika“ in Niedersachsen.

Deshalb bitten wir um die Aufnahme des obigen Punktes in die Tagesordnung, eine entsprechende Berichterstattung eines/r Vertreters/in der AGR mbH und darin insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juni 2016:

1. Welche Mengen Bohrschlamm bzw. kontaminierte Böden aus der Erdöl- und Erdgaswirtschaft, in welcher Zusammensetzung beabsichtigt die AGR in Hünxe/Schermbeck einzulagern bzw. lagern dort bereits? Werden die vom niedersächsischen Umweltministerium beantragten 200.000 Tonnen erreicht?

2. Beabsichtigt die AGR mbH ggf. auch Bohrschlamm aus den weiteren neun Öl-Schlammgruben, die in Niedersachsen zurück gebaut werden müssen, einzulagern, wenn in Niedersachsen in naher Zukunft keine Deponiemöglichkeiten gefunden werden?

3. Welche möglichen Gefahren können für die Schutzgüter Boden, Wasser und Luft von den im Bohrschlamm vorgefundenen Chemikalien ggf. beim Transport und bei der Einlagerung ausgehen?

4. In welchem Zyklus werden die Schlämme und Böden auf ihre Zusammensetzung und deren sichere Lagerung hin untersucht? Wie wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert?

5. Welchen betrieblichen Notfallplan gibt es, sollte es zum Austritt von gefährlichen Stoffen in die Umwelt kommen?

6. Welche Kosten und welcher wirtschaftliche Gewinn entstehen für die AGR mbH aus diesem Geschäft?

7. Welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es, von dem Vertrag zurückzutreten?

Mit freundlichen Grüßen,

Fatma Karacakurtoglu, Wolfgang Freye und Fraktion DIE LINKE im RVR