Die Fraktion beantragt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Im Ansiedlungsverfahren um die beiden Möbelhäuser in Dortmund gibt die RVR-Verwaltung keine positiven Stellungnahmen zur Ausweisung eines ASB Gebietes ab, sondern verweist auf eine noch zu erfolgende abschließende Beratung der Ausschüsse des RVR und der Verbandsversammlung.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der angedachten Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Dortmund hat der Arbeitskreis zum regionalen Einzelhandelskonzept (REHK) beschlossen, dass das formale Kriterium „allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) für eine Ansiedlung bereits erfüllt sei, wenn die Regionalplanungsbehörde (RVR) die Absicht mitteilt, den Ansiedlungsbereich als allgemeinen Siedlungsbereich festzulegen.

Der Entwurf des Regionalplans enthält diese Festlegungen.

Da mehrere Nachbarkommunen Dortmunds in Zweifel ziehen, dass es eine politische Mehrheit in der Verbandsversammlung des RVR geben würde, für den Ansiedlungsbereich der beiden Möbelhäuser tatsächlich ein ASB Gebiet festzulegen, soll der Beschluss des REHK eine mögliche abschlägige Entscheidung der RVR-Verbandsversammlung bereits im Vorfeld aushebeln. Es bedarf daher einer Festlegung der Verbandsversammlung, wie mit diesem Problem verwaltungsseitig umzugehen ist.

Anmerkung:

Der Antrag wurde in die Sitzung des Planungsausschusses am 12.09.2018 verwiesen.