Anträge
Antrag zu TOP 2.6 Ergänzung des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr
Die Fraktion beantragt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: 1. Im Kapitel „Wohnen – Mehr Metropole Ruhr … durch vielfältige und lebenswerte Stadträume“ wird im Abschnitt „Auf dem Weg in die Zukunft …“ Seite 15 Absatz 2 wird ergänzt:
Mit einer Innovationsoffensive Wohnen für zukunftsorientierte Quartiersformen und Wohnmodelle gilt es, die Qualität, die Mobilitäts- und Freiraumansprüche der vorhandenen Quartiere inklusive ihrer Möglichkeiten zum barrierefreien und/oder barrierearmen Umbau und zur Chancengleichheit zu untersuchen und in der Praxis zu erproben. Dabei geht es auch um die Bezahlbarkeit von Wohnraum und den Erhalt des geförderten Wohnraumbestandes. Bei der Entwicklung von Wohnstandorten sind integrative Konzepte zu ermöglichen, die offen für eine Kombination von Arbeiten, Wohnen, ortsnaher Versorgung und Erholung sind und denen der Anspruch einer sozial-ökologisch gerechten Gestaltung zu Grunde liegt …
2. In die Projektskizze „Regionale Wohnungsmarktbeobachtung“ auf Seite 17 wird in die Aufzählung zu „Leben und Wohnen“ der folgende Punkt aufgenommen:
- Sicherung und Erweiterung der geförderten Sozialwohnungsbestände
Begründung
In der öffentlichen Diskussion um den Regionalplan und die im Handlungsprogramm dargelegten Entwicklungsziele für die Region wird viel über die Entwicklung der Wirtschaft, den entsprechenden Flächenbedarf usw. geredet. Die Tatsache, dass der Regionalplan und das Handlungsprogramm auch eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Wohnens in der Region sind, spielt in der Diskussion eine untergeordnete Rolle.
Dabei fehlt es in der Region zunehmend vor allem an preiswertem, für alle bezahlbaren Wohnraum. Auch der Regionale Wohnungsmarktbericht macht deutlich, dass die Sicherung und Erweiterung der Bestände an Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Aufgabe ist. Der Bestand an sozial geförderten Wohnungen im Ruhrgebiet lag schon vor 5 Jahren bei nur noch 7,8 % lag.
Klimagerechtigkeit ist ein Thema im Handlungsprogramm, das Thema Wohnungsgerechtigkeit kommt nicht vor. Um dem wenigstens an einem Punkt entgegenzuwirken und die Bedeutung von Regionalplan und Handlungsprogramm dafür deutlich zu machen, stellen wir den Antrag.
Anmerkung:
Der Antrag wurde in die Sitzung des Planungsausschusses am 12.09.2018 verwiesen.
