Anträge
Antrag zum Haushalt 2019
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Abstimmung der nachstehenden Anträge zum Haushalt des Verbandes 2019
Nr. | Budget / Referat / Team | Ergänzungsvorschlag | Veränderung 2019 in € |
1 | VL
| Erarbeitung einer Studie zu den Möglichkeiten der Übertragung von Aufgaben seitens der Mitgliedskommunen an den Regionalverband Ruhr
Die sich aus dem RVR-Gesetz ergebenden Möglichkeiten zur Übertragung von Aufgaben der Kommunen an den RVR werden im Rahmen einer Studie geprüft. Dargestellt werden die strategischen Ansatzpunkte zur Übernahme von Aufgaben, die sich daraus ergebenden finanziellen und personellen Konsequenzen auf der Ebene der Kommunen und des Verbandes sowie die möglichen Synergieeffekte. Die Studie soll Grundlage dafür sein, den Kommunen konkrete Angebote zur Aufgabenübertragung machen zu können. | + 30 T€ |
2 | VL
| Arbeitsplatzangebote für Langzeitarbeitslose
Der RVR und seine Beteiligungsgesellschaften entwickeln ein Konzept, wie er bzw. die Beteiligungsgesellschaften Arbeitsplätze für Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, entwickeln kann. | + / - 0 € |
3 | VL / 1/ 1-1 / 1-2 / 1-3
| Informations- und Motivationskampagne zur Direktwahl 2020 im Haus ansiedeln, um Nachhaltigkeit sicherzustellen
Die Kampagne des RVR zur Direktwahl 2020 wird im Referat 1 des Hauses geführt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kampagnenergebnisse auch danach zur Information der Bürger*innen über die Leistungen und die Bedeutung des RVR und seiner politischen Gremien genutzt werden können. Aus den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 520 T€ (Drucksache 13/1248) werden u.a. zwei Stellen im Hause geschaffen. Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mio. € werden dementsprechend auch in dem Referat verankert. | + / - 0 € |
4 | VL / 7 / Ruhr-Grün / Beteiligungen
| Konzept zur Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Stellen – Befristung beenden
Die Verwaltung, Ruhr Grün und die Beteiligungsgesellschaften wird aufgefordert, befristete Stellen ohne Sachgrund abzuschaffen und ein Konzept zur Senkung der Stellen mit Befristungen zu erarbeiten. | + / - 0 € |
5 | VL / 11 / Steckbrief 11-10 Internationale Gartenschau Metropole Ruhr 2027 | IGA 2027 fest in den Strukturen des Verbandes verankern
Um die Federführung des RVR beim Gesamtprojekt IGA 2027 im Ruhrgebiet zu gewährleisten, unabhängig von der Durchführungsgesellschaft, wird ein neues Referat geschaffen bzw. die Struktur des bisher verantwortlichen Referates entsprechend geändert. Hierzu wird im Stellenplan mindestens eine Stelle vorgesehen. | + 65 T€ |
6 | 1 / 1-1
| Social Media Kommunikationsplattform aufbauen und betreuen
Um die bestehende Zielsetzung, Social-Media-Projekte für den RVR zu entwickeln und zu begleiten und um die bestehende Internetplattform aus dem Projekt „ZEIT-RÄUME RUHR“ durch den Verband weiter fortzuführen, wird eine neue Stelle geschaffen. Das erste Projekt sollte der Aufbau einer Kommunikationsplattform sein, die Bürger*innen ermöglicht, zu Fachthemen des RVR mit der Verwaltung in einen Austausch zu treten. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollen in die Fachausschüsse zurückgespiegelt werden. | + 65 T€
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7 | VL / 4 / 6 / 8/ 11 / Eigenbetrieb Ruhr Grün / Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH | Umweltbildung stärken und bündeln
Die Verwaltung erarbeitet eine Strategie, wie Fragen der Umweltbildung – die zur Zeit in verschiedenen Bereichen des Verbandes und in unterschiedlichen Projekten ausgebaut wird – stärker zusammengefasst und konzentriert werden können, um Synergieeffekte zu erzielen. Hierzu wird eine Stelle geschaffen. | + 65 T€
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8 | VL / 11 / 12 Eigenbetrieb Ruhr Grün
| Bündelung fachlicher Kompetenzen zur Weiterentwicklung des Radwegenetzes Ruhr
Die Verwaltung bündelt die fachlichen Kompetenzen zur Planung, zum Bau und der Unterhaltung sowie Pflege des Regionalen Radwegenetzes innerhalb der Verwaltung mit dem Ziel, die Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes zu stärken. Ziel ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Radverkehr beim RVR. Die Bündelung kann mit vorhandenem erfolgen. | + / - 0 € |
9 | VL / 3
| Integration in den Arbeitsmarkt stärken
Im Anschluss an die nächste Sozialkonferenz, die sich mit ähnlichen Themen befasst, lässt der RVR eine Studie zur Integration von Flüchtlingen insbesondere in den Arbeitsmarkt erstellen. Die Studie soll in Kooperation mit den Hochschulen im Ruhrgebiet erarbeitet werden und einen Beitrag zu der Frage leisten, wie diese Aufgabe unter den besonderen Bedingungen hier in der Region (wachsende Großstädte, hohe Langzeitarbeitslosigkeit aber auch positive Zuwanderungserfahrungen) "gemeistert" werden können. Die Studie soll die Erarbeitung konkreter und praktikabler Handlungsansätze für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedskommunen unterstützen. | + 200 T€ |
10 | 4 / 4-2
| Erhöhung der Aufwendungen für Regionale Sportförderung
Die bereits im letzten Jahr von 70.000 € auf 100.000 € erhöhten Aufwendungen zur Förderung ausgesuchter Sportereignisse im Rahmen der Förderrichtlinie werden auf 150.000 € erhöht. Damit wird der Erweiterung der Antragstellungen Rechnung getragen. | + 50 T€
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11 | 4 / 4-2 | Erhöhung der Aufwendungen für Regionale Kulturförderung
Der Ansatz zur Förderung von Projekte, Initiativen, der freien Szene im Rahmen der Regionalen Kulturförderung wird auf das Vorjahresniveau angehoben. | + 32 T€ |
12 | 4 / Steckbrief 04-07 KunstCamp (AT)
| Workshop zur Ermittlung von Kulturbedarfen beim KunstCamp
Im Rahmen des KunstCamps wird ein Workshop mit allen Teilnehmer*innen organisiert. Im Sinne der Förderung von Mitbestimmung- und -gestaltung werden Kinder und Jugendliche befragt, was im Bereich Kultur fehlt, was neu entwickelt werden sollte und wie man den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen erleichtern kann. Im Nachgang verständigt sich der Kultur- und Sportausschuss darüber, ob im Anschluss daran mit Unterstützung der Kommunen eine ruhrgebietsweite Befragung dazu an den Schulen stattfinden soll. (Vergleich Drucksache 13/0738) | + / - 0 € |
13 | 4 / RTG
| Hemmschwellen des Zugangs zu Museen abbauen – Freien Eintritt in die Häuser ermöglichen
Im Zuge der Arbeit des Netzwerkes der RuhrKunstMuseen regen die Verwaltung und die Ruhrtourismus GmbH einen Austausch zu den Möglichkeiten und Bedarfen der Einführung eines kostenfreien Eintritts für Kinder und Jugendliche im Alter bis 21 Jahre in allen Häusern an. Die Ergebnisse werden im Herbst in der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses vorgestellt. | + /- 0 € |
14 | 4 / RTG Steckbrief 04-06 Netzwerk der RuhrBühnen | Konzept der Theaterreise erweitern
Bei der Planung der nächsten Theaterreise werden Verwaltung, RTG und die im Netzwerk zusammengeschlossenen Bühnen gebeten, auch die Entwicklung eines speziellen Angebotes für junge Besucher, deren Familien, Jugendliche und Studenten in den Blick zu nehmen. | + / - 0 € |
15 | 4 / Steckbrief 04-08 Klima Challenge RUHR – Innovationsorte (AT)
| Spielräume für die Klima Challenge RUHR – Innovationsorte (AT) erweitern
Um neue Projekte zum Klimaschutz flächendeckender im Ruhrgebiet initiieren und umsetzen zu können, erfolgt eine Erhöhung der Sachmittel. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, Ende 2019 im Kultur- und Sportausschuss sowie im Umweltausschuss die Überlegungen zur möglichen Verstetigung des Projektes darzustellen. | + 100 T€ |
16 | 6
| Investitionsfond Freizeitgesellschaften einrichten
Um den in allen Freizeitgesellschaften mit Beteiligung des RVR bestehenden Investitionsstau langfristig abbauen zu können, wird ein Investitionsfonds eingerichtet. In diesen Fonds werden die im Haushalt für Baumaßnahmen vorgesehenen 1,5 Mio. € plus weitere 1 Mio. € eingespeist. In Rücksprache mit den beteiligten Kommunen werden endlich und zügig die Bedarfe ermittelt und wie man dafür ggf. Fördergelder akquirieren kann. | + 1.000 T€ |
17 | VL / 6 / Ruhr Grün
| Investitionen bei Ruhr Grün transparenter im Haushalt des Verbandes abbilden
Mit dem Haushalt 2020 werden unter dem Punkt „Erläuterungen der wesentlichen Eckwerte des Haushaltsplanes – Investive Projekte und Leistungen des RVR“ auch die investiven Projekte beim Eigenbetrieb Ruhr Grün gesondert ausgewiesen, wie bspw. Investitionen in Forststationen oder das NaturForum Bislicher Insel. | + / - 0 € |
18 | VL / 7 / Ruhr Grün
| Ausbildungsumfang bei Ruhr Grün erhöhen
Um im Ausbildungsjahr 2019 wieder insgesamt 4 uszubildendenstellen im Bereich des Eigenbetriebes RVR Ruhr Grün einrichten zu können, erfolgt im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine Anhebung der Position „Personalaufwand Entgelt Auszubildende“ um 25.700 Euro. | + 26 T€ |
19 | 7 / Gleichstellungsstelle / Personalrat | Konzeptionen im Interesse der Personalentwicklung erarbeiten – Kompetenzmanagement auf den Weg bringen
Im Referat 7 wird eine Stelle neu geschaffen, die aufbauend auf den Erfahrungen des abgeschlossenen Nachwuchsführungskräfteprogramms Konzepte entwickelt, wie man Schlüsselkompetenzen von Mitarbeiter*innen weiterentwickeln und ausbauen kann, Fachwissen sichert und den Bereich Ausbildung in Kooperation mit den Mitgliedskommunen stärken kann. | + 65 T€ |
20 | 8 / 8-1
| Projekt ruhrFis/Raumbeobachtung personell aufstocken
Um das Projekt ruhrFis Daseinsvorsorge im Interesse der Verfeinerung der sozialräumlichen Analysedaten ausbauen zu können, Prozesse der Regionalentwicklung besser bewerten zu können sowie die Instrumente der regionalen Wohnungsmarktbeobachtung wie ein Leerstandsmonitoring auf den Weg zu bringen, wird im Referat 8-1 eine neue Stelle geschaffen. | + 65 T€ |
21 | 8 / 8-2 | Vorwärts zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan Ruhr!
Um endlich in der jahrelangen Diskussion um einen Nahverkehrsplan Ruhr weiterzukommen, gibt der RVR ein Gutachten in Auftrag, in dem geprüft wird, wie die gemeinsame Nahverkehrsplanung unter dem Dach des Regionalverbandes Ruhr auf den Weg gebracht werden kann, welche rechtlichen und verwaltungsseitigen Schritte notwendig wären. Die Ergebnisse des Gutachtens fließen in das Mobilitätsentwicklungskonzept, die Ruhrkonferenz und die Mobilitätskonferenz ein. | +200 T€ |
22 | 9 | Klimaschutzgutachten Ruhr
Der Verband erstellt in Abstimmung mit den Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region ein Klimaschutzgutachten, das die Auswirkungen des Klimawandels gerade in Hinblick auf stadtplanerische Aspekte in den Fokus nimmt. | 300 T€ |
23 | BLin Umwelt / RuhrGrün | Masterplan RVR-Waldentwicklung 2050
Um die ökologische Aufwertung der Wälder des RVR weiter voranzubringen, wird ein Masterplan Wälder erstellt. Auf der Grundlage einer Ist-Analyse zum Zustand der einzelnen Reviere erfolgt eine Entwicklungspotentialabschätzung. Dabei sollen die Möglichkeiten zur Erweiterung der Flächen zur naturnahen Waldbewirtschaftung und zur stärkeren ökologischen Aufwertung der landwirtschaftlichen Flächen mit betrachtet werden. Optimierungsmöglichkeiten durch Veränderungen in der Flächenkulisse sowie durch Kooperation mit anderen Waldbesitzern/Landwirten wird ebenfalls betrachtet. | +300 T€ |
24 | 1/6 Finanzmanagement | Streichung der Mittel für die Standortkampagne
Die Mittel für die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne werden gestrichen. 2,563 Mio. € der freiwerdenden Mittel werden zur Gegenrechnung gegen die hier vorliegenden Haushaltsanträge genommen. | - 3 Mio. € |
Anmerkung des Webmasters:
Die Anträge wurden alle mehrheitlich abgelehnt.
