Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, sehr geehrter Herr Heidenreich,

wir bitten Sie, den beigefügten Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 1.1 in der gemeinsamen Sondersitzung des Verbandsausschusses und des Strukturausschusses zur Abstimmung zu stellen:

Neuaufstellung des BVWP 2030 Regionales Votum für den Bereich Straße

Im vorliegenden Beschlussvorschlag der Bezirksregierungen wird der Punkt 5 wie folgt geändert bzw. ergänzt:

5. der A 40 zwischen AK Moers und AS DU-Homberg, zwischen AK Duisburg und AK Duisburg-Kaiserberg in den WB*,

6. der A 40 zwischen AS E-Frohnhausen und AD Essen-Ost, mindestens jedoch den Abschnitt von der AS Frohnhausen bis zum Tunnel, in den VB.

Des Weiteren erwartet die Verbandsversammlung, dass die folgenden neuen Vorhaben gestrichen werden:

a.     A 52 AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW)

b.    A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW)

c.     A 52 AK Essen-N – s AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T1-NW)

d.    A 52 s AD Essen / Gladbeck – AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T2-NW)

e.     A 52 AD Essen-Ost (A 40) – AK Essen-N (A 42) (Projektnummer A52-G30-NW)

f.      A 44 Essen- Ruhralleetunnel – (L925-As E.-Bergerhausen (A 52)).

Der Verbandsausschuss beschließt gemäß der Ermächtigung der Verbandsversammlung vom 11.03.2016 die Anlage 2 als Regionales Votum zum BVWP 2030. …

Begründung:

Zum Punkt 5 des Vorschlages: Um nach der Realisierung des Abschnittes AS Mülheim-Heißen bis AS Essen-Frohnhausen (eingestuft in VB-E) kein Nadelöhr zwischen AS E-Frohnhausen und AD Essen-Ost entstehen zu lassen, muss dieser Abschnitt der A 40 ohne zeitliche Verzögerung in einem Guss geplant werden. Die anfallenden Kosten könnten durch die vorgeschlagenen Streichungen der Projekte a und b erfolgen.

Auf das Projekt a., die Verbreiterung der A 52 zwischen Breitscheider Kreuz und AS Rüttenscheid, kann verzichtet werden, wenn die A 40 durchgängig bzw. im Essener Westen zumindest bis zum Innenstadttunnel auf 6 Spuren verbreitert wird. Es macht im Übrigen wenig Sinn, wenn die Verbreiterung an der AS Rüttenscheid (Alfredstr.) aufhört.

Durch die Projekte b. – e. zur Durchstreckung der A 52 würde die A 52 zu einer Nord-Süd-Transitautobahn durch dichtbesiedelte Stadtteile im Essener Nord-Osten, in Bottrop und Gladbeck ausgebaut. Zusätzlicher Verkehr und zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen werden auch in Gutachten prognostiziert.

Auch der Bürgerentscheid zum weiteren Ausbau der A 52 in Gladbeck hat sich gegen die Weiterführung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen. Eine Beibehaltung insbesondere der Projekte c) und d) wäre eine eklatante Missachtung des Votums der Gladbecker Bevölkerung.

Das Projekt f. (Ruhralleetunnel) weist zudem Kosten aus, die die Realisierbarkeit allein schon deshalb in Frage stellen, da die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel des Bundes bereits jetzt schon nicht für die Realisierung aller Maßnahmen mit Vordringlichem Bedarf in der Laufzeit ausreichen werden. Man schätzt, dass allein 45 % der Maßnahmen erst nach 2030 realisiert oder beendet werden.

Die Bundesmittel für die genannten Maßnahmen sollten für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die weitere Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung der vorhandenen Straßeninfrastruktur sowie zur Verbesserung des Lärmschutzes eingesetzt werden. Darüber hinaus sollten Mittel zur Verbesserung der Mobilität im Ruhrgebiet vor allem in den öffentlichen Nahverkehr fließen, dessen Ausbau ein wichtiger Beitrag auch zur Entlastung der Straßen wäre.

Anmerkung des Webmasters:

Nur die Fraktion der RVR-Piraten stimmte dem Antrag zu.