Sehr geehrter Herr Mitschke,

wir bitten um die Aufnahme des obigen Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, eine entsprechende Berichterstattung der Verwaltung und darin insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juni 2016.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Bauministerium des Landes NRW zur Fortführung des Vertrages zur Erhaltung der Großstandorte der Industriekultur?

2. Wann ist mit dem Abschluss eines neuen Vertrages zu rechnen? Welche Änderungen sind ggf. angedacht?

3. Welche Beträge wurden für die zukünftigen Instandhaltungsmaßnahmen und die Betreibung der einzel-nen Standorte bereits ermittelt?

4. Wie soll die Bereitstellung und Vergabe der Mittel zur Deckung der Bedarfe zukünftig erfolgen?

5. Welche Auswirkungen hat dies auf die vorhandene Rückstellung des Verbandes und den Haushalt 2017?

Mit freundlichen Grüßen,

Fatma Karacakurtoglu, Wolfgang Freye und Fraktion DIE LINKE im RVR