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Anträge

Kampagnenjahr 2020 – das Jahr der Stadt der Städte Hier: Änderung des Beschlussvorschlages

Wolfgang Freye und Fraktion

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Verbandsversammlung den folgenden Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungen wird wie folgt geändert:

zu Punkt 1 

  1. Die Verbandsversammlung beschließt frühestens nach Vorlage der Ergebnisse der Evaluation und im Zuge jährlicher Haushaltsberatungen über die Bereitstellung von Mitteln nach 2020. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Darstellung der Finanzierung der Kampagne, der Verwendung von Mittel des RVR und der Akquise von Drittmitteln ab dem Jahr 2017.

zu Punkt 2 

  1. Die Verbandsversammlung stimmt dem folgenden Beschlussvorschlag zu:

Die Kommunikation des RVR zum 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2020 sowie die bereits beschlossene Informations- und Motivationskampagne zur Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 werden inhaltlich und organisatorisch unabhängig von der Kampagne „Stadt der Städte“ geführt. Zur Finanzierung dieser Kampagne werden neben den bereits für 2019 beschlossenen Sachaufwendungen über 520 T€ für das Jahr 2020 einmalig weitere 2,0 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde abgelehnt.

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