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Anträge

Nachhaltigkeit beim Kiesabbau hier: Rechtliche Möglichkeiten nutzen

Wolfgang Freye

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

wir bitten Sie, den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den kreisangehörigen, vom Kiesabbau betroffenen Kommunen, die im Gutachten von Prof. Dr. M. Kment aufgezeigte Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen das Land NRW zu nutzen und die umstrittene Festlegung auf 25 Jahre Sicherungszeitraum und die damit Neuausweisung von zusätzlichen ca. 300 ha Abbauflächen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Des Weiteren beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung, die ebenfalls umstrittenen Methoden zur Ermittlung von Versorgungs- und Fortschreibungszeiträumen für den Kiesabbau zu überprüfen.

Begründung:

mdl.

 

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde bei Zustimmung der Fraktion DIE  LINKE und der Piratenfraktion abgelehnt.

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