Antrag zur Sitzung der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr fordert die Landesregierung auf, die Umsetzung von Projekten für einen Sozialen Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet nicht zu verzögern. Insbesondere die Modellprojekte mehrerer Städte, die dem Land seit längerem vorliegen, sollten dringend umgesetzt werden.

Seit vielen Jahren ist festzustellen, dass die Belebung des Arbeitsmarktes an einem Teil der Erwerbslosen im Ruhrgebiet völlig vorbeigeht. Nach dem Ausscheiden z.B. aus Industriebetrieben haben sie keine Chance mehr, auf dem ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung zu finden. Es ist deshalb nicht zielführend, Projekte für einen Sozialen Arbeitsmarkt zu stark auf Chancen im ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Ein Sozialer Arbeitsmarkt, der dauerhafte, sinnvolle, tariflich gebundene Beschäftigungs- und Qualifikationsmöglichkeiten vor allem im gemeinwohlorientierten Organisationen und Unternehmen schafft, kann Langzeitarbeitslosen dagegen neue Lebensperspektiven eröffnen.

Die Verbandsversammlung des RVR fordert die Landesregierung deshalb auf, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für einen Sozialen Arbeitsmarkt aus Bundes- und Landesmitteln zu schaffen. Dabei sollten weitere Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet in die Umsetzung der Projekte eingebunden werden und die Möglichkeiten der öffentlichen Beschäftigung in den Kommunen erweitert werden.

Anmerkung des Web-Masters:

Die Fraktion hat den Antrag zurückgezogen und ist in der Versammlung dem folgenden Antrag beigetreten:

Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet schaffen - Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund dringend geboten

Der Strukturwandel in der Metropole Ruhr ist der Grund dafür, dass viele Menschen dauerhaft ohne Arbeit und Beschäftigung bleiben und damit langfristig auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Eine notwendige Gegenstrategie ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für bestimmte Teilbereiche von Dienstleistungen. Damit soll keine öffentliche subventionierte Konkurrenz für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen werden. Es ist aber von regionalem Interesse, gemeinsam mit dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit Wege zu finden, die langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven aufzeigen. Ein Sozialer Arbeitsmarkt, der dauerhafte, sinnvolle, tariflich gebundene Beschäftigungs- und Qualifikationsmöglichkeiten vor allem im gemeinwohlorientierten Organisationen und Unternehmen schafft, kann Langzeitarbeitslosen neue Lebensperspektiven eröffnen.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr fordert die Landesregierung auf,Projekte für einen Sozialen Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet konsequent umzusetzen. Dabei müssen langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für einen Sozialen Arbeitsmarkt aus Landes- aber auch Bundesmitteln sichergestellt sein. Erste Erfahrungen zeigen, dass verschiedene Modelle sinnvoll sein können – und damit auch förderfähig sein sollten- um auf die lokalen Arbeitsmarktbedürfnisse einzugehen. Zudem müssen Kommunen in die Umsetzung der Projekte eingebunden sowie die Möglichkeiten der öffentlichen Beschäftigung in den Kommunen erweitert werden.

Im Rahmen der vom Regionalverband Ruhr organisierten Sozialkonferenz sollen unterschiedliche Ansätze und Strategien sowie erste Ergebnisse von Modellprojekten vorgestellt und beraten werden.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.