Anträge
Resolution zur IGA 2027 - gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen
Die Verbandsversammlung beschließt folgende Resolution:
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) begrüßt die von der Landesregierung zugesagte Bereitschaft, die vom RVR und der Emscher Genossenschaft (EG) erarbeitete Bewerbung um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr zu fördern.
Die IGA 2027 bietet der Region neue, innovative Perspektiven für die Regional- und Stadtentwicklung. Unter der Überschrift „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten“ ist das Projekt Zukunftsmotor einer ganzen Region.
Städtische und grüne Infrastrukturen werden mit der IGA modernisiert und neu entworfen. Ein immenser Impuls für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist zu erwarten. Bis zu 800 Millionen Euro der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft werden in die Region und nach NRW fließen, so die Annahme des Ruhr Forschungsinstituts für Innovationsund Strukturpolitik (RUFIS). Hiervon wird die gesamte Region profitieren.
Der RVR wird aufgefordert, diesen Prozess planerisch und organisatorisch zu begleiten. Dabei soll von den beteiligten Kommunen dargestellt werden, wie die Finanzierung der Investitions-Eigenanteile und die Folgekosten der geplanten Teilprojekte in den Standortkommunen sichergestellt werden kann. Parallel dazu soll der RVR mit dem Land NRW über eine Förderung über die vorhandenen Förderprogramme hinaus Gespräche führen und dann die Ergebnisse zusammenfassen.
Anmerkung:
Die Verbandsversammlung hat die Resolutrion bei Enthaltung von Teilen der CDU, FDP und der AfD einstimmig beschlossen.
