Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung fordert die zuständigen Stellen der Bezirksregierungen auf, in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses die Inhalte und Kriterien der Mittelvergabe für die Städtebauförderprogramme vorzustellen.

Des Weiteren erwartet die Verbandsversammlung, Vorschläge

• wie der RVR frühzeitiger, vor den Entscheidungen auf Landesebene, in die Priorisierung eingebunden werden kann.
• wie die Kriterien der zu Grunde gelegten Bewertung transparenter in den Vorlagen abgebildet werden können.

Begründung:

Mehrfach musste der RVR über die Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln zu einem Zeitpunkt entscheiden, als die entscheidenden Abstimmungen auf Landesebene, wie die Programmeinplanungsgespräche bereits liefen. Damit kann das regionale Votum nur noch sehr begrenzt oder gar nicht Eingang in den weiteren Vergabeprozess finden. 

Dieser unbefriedigende Zustand, der der Verantwortung des Ruhrparlaments nicht gerecht wird, soll endlich beendet werden.

Da aus den Vorlagen die Gründe zu den Entscheidungen zur Priorisierung gar nicht eindeutig hervorgehen, erscheint es sinnvoll, das Vergabeverfahren in den Vorlagen transparenter aufzubereiten.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.