Anträge
Verabschiedung des Haushaltes 2018 Veränderungen im Haushaltsplan zur Erfüllung der Aufgabenstellung aus dem Strategie- und Zielkonzept des Verbandes
Nr. | Budget / Referat / Team
| Ergänzungsvorschlag | Veränderung 2018 in €
| Antrag- steller | Bemerkung |
1 | VL | Erarbeitung einer Studie zu den Möglichkeiten der Übertragung von Aufgaben seitens der Mitgliedskommunen an den Regionalverband Ruhr
Die sich aus dem RVR-Gesetz ergebenden Möglichkeiten der langfristigen Übertragung von Aufgaben der Kommunen an den RVR werden im Rahmen einer Studie geprüft. Dargestellt werden die strategischen Ansatzpunkte zur Übernahme von Aufgaben, die sich daraus ergebenden finanziellen und personellen Konsequenzen auf der Ebene der Kommunen und des Verbandes sowie die Synergieeffekte, die sich daraus ergeben. Die Studie soll Grundlage dafür sein, den Kommunen konkrete Angebote machen zu können.
| + 30 T€ | DIE LINKE |
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2 | VL / 1 / 2 | Kommunikationskonzept Direktwahl erstellen und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen
Damit die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebietes vor der Direktwahl bessere Möglichkeiten haben, sich über die politische Arbeit des "Ruhrparlamentes" zu informieren und in einen direkten Austausch mit der Politik zu treten, soll über die bereits beschlossene Darstellung der Verbandsarbeit hinaus bis Mitte 2018 ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden. Dieses Konzept einschließlich der Darstellung der benötigten Finanzen und Planstellen wird in geeigneter Form diskutiert und der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept soll eine bessere Präsentation der Arbeit der Ausschüsse und der Verbandsversammlung ermöglichen und soziale Netzwerke, eine Neugestaltung des Internetauftritts und Druckerzeugnisse umfassen. Die Fraktionen sind stärker an den öffentlichen Terminen des Verbandes zu beteiligen.
| +/- 0 | DIE LINKE |
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3 | VL / 3-1 | Ruhrgebietsweite Sozialberichterstattung auf den Weg bringen
Um die Fragen der Armut im Ruhrgebiet stärker in den Blick nehmen und Strategien der Armutsbekämpfung entwickeln zu können, wird die Verwaltung beauftragt, im Nachgang zur Sozialkonferenz eine Studie zu den Möglichkeiten der ruhrgebietsweiten Sozialberichterstattung in Auftrag zu geben.
| + 30 T€ | DIE LINKE |
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4 | VL / bmr Gmbh | Konzepte für öffentliche Beschäftigung (Sozialen Arbeitsmarkt) ruhrgebietsweit entwicklen
Der Verband unterstützt zusammen mit der Business Metropole Ruhr GmbH seine Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung von Strategien und Projekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Im Rahmen einer Studie werden die Best Practice Beispiele zusammengeführt und Konzepte für eine kommunale öffentliche Beschäftigung entwickelt. Die Ergebnisse der Studie sollen gleichzeitig als Grundlage dafür dienen, konkrete Anforderungen an EU, Bund und Land zu formulieren zur Unterstützung der Kommunen beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
| + 30 T€ | DIE LINKE |
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5 | VL / 3 | Integrationspreis ausloben
Der Verband lobt 2018 einen Integrationspreis aus, mit dem Initiativen, Vereine, Verbände und Unternehmen des Ruhrgebietes unterstützt werden, die besondere Leistungen für eine gelungene Integration darstellen (Best-Practice-Beispiele). Dabei soll es um Projekte z.B. aus den Bereichen Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung oder gesellschaftliche Teilhabe gehen. Das Preisgeld soll dazu dienen, die Fortsetzung des jeweiligen Projektes zu unterstützen.
| + 200 T€ | DIE LINKE |
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6
| VL / 4
| Ruhrgebietsliteratur stärker fördern - Literaturpreis Ruhr aufwerten und Netzwerkarbeit und Kooperationen über das Literaturbüro Ruhr e.V. ausweiten
• Zur Aufwertung des jährlich zu vergebenden Literaturpreises Ruhr erfolgt in 2018 eine Neuausrichtung des Preises. Denkbar wären z.B. die Erweiterung der Vergabekategorien, die Finanzierung einer Autorenlesereise, die Vergabe eines Stipendiums. Das Konzept wird im Vorfeld mit Akteuren der "Literaturszene" abgestimmt und im Kultur- und Sportausschuss verabschiedet.
• Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Land und der Stadt Gladbeck die Zielvereinbarung zu den Aufgaben des Literaturbüros Ruhr e.V. so zu überarbeiten, dass eine stärkere Netzwerkarbeit bei besserer finanzieller und personeller Ausstattung möglich ist.
| + 50 T€
+ 50 T€
| DIE LINKE |
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7 | 4/4-2
| Regionale Sportförderung ausbauen
Die Aufwendungen zur Förderung ausgesuchter Sportereignisse im Rahmen der Förderrichtlinie werden um 80.000 € auf 150.000 € erhöht. Hiermit sollen insbesondere Projekte aus den Bereichen des Kinder- und Jugendsportes sowie des Behindertensportes gefördert werden.
| + 80 T€ | DIE LINKE |
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8 | 5 | Zukunft der Kohäsionspolitik mitgestalten
Mit Blick auf die laufende Förderperiode und die Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik ab 2020 und den damit verbundenen Änderungen der Förderpolitik von Bund und Land wird das Referat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie der RVR die Mitgliedskommunen bei der Akquise von Fördergelder der EU, den Bundes und des Landes stärker unterstützen kann und was sich aus Sicht der Region konkret verändern muss.
| +/- 0 | DIE LINKE |
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9 | VL / 6 / Ruhr Grün | Technische Ausrüstung der Forststationen verbessern
Der Investitionskostenzuschuss an die eigenbetriebliche Einrichtung RVR Ruhr Grün wird zur Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Anschaffung von Maschinen um 750.000 Euro erhöht. Zur besseren Erfüllung der Pflichtaufgaben im Forst und in der Haldenpflege (Verkehrssicherungspflicht, Maßnahmen zur Sicherung des Erholungs- und Naturschutzes sowie für diverse Transport- und Ladevorgänge) werden zwei forstwirtschaftliche Universalmaschinen mit entsprechenden Anbauteilen erworben.
| + 750 T€ | DIE LINKE |
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10 | 6 / Ruhr Grün NaturForum Bislicher Insel | Ausbau des NaturForums Bislicher Insel
Der Verband erhöht den Investitionskostenzuschuss an den Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün um 200.000 Euro, um die Mehrzweckhalle auf dem Gelände des NaturForums baulich so zu ertüchtigen, dass die Halle für Veranstaltungen und Umweltbildungsprojekte mit verschiedenen Bildungsträgern genutzt werden kann. Die Grundlage hierfür soll das im Betriebsausschuss vorgestellte Konzept zur Weiterentwicklung des NaturForums sein.
| + 200T€ | DIE LINKE |
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11 | VL / 7 / Ruhr Grün | Ausbildungsumfang bei Ruhr Grün beibehalten
Um im Ausbildungsjahr 2018 wieder insgesamt 4 Auszubildendenstellen im Bereich des Eigenbetriebes RVR Ruhr Grün einrichten zu können, erfolgt im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine Anhebung der Position „Personalaufwand Entgelt Auszubildende“ um 25.700 Euro.
| + 25,7 T€ | DIE LINKE |
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12 | 7 / Gleichstel-lungsstelle | Fort- und Weiterbildung im RVR stärken
Im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben, die der Verband übernommen hat, und mit Blick auf die Umsetzung des beschlossenen Gleichstellungsplans wird das Budget für Fort- und Weiterbildung, Umschulung erhöht.
| + 30 T€ | DIE LINKE |
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13 | 8 / 8-1 | Projekt ruhrFis/Raumbeobachtung weiter qualifizieren
Um das Projekt ruhrFis Daseinsvorsorge im Interesse der Verfeinerung der sozialräumlichen Analysedaten ausbauen zu können, Prozesse der Regionalentwicklung besser bewerten zu können sowie die Instrumente der regionalen Wohnungsmarktbeobachtung auf den Weg zu bringen, wird im Referat 8-1 eine neue Stelle geschaffen.
| + 65 T€ | DIE LINKE |
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14 | 1/6 Finanzmanagement | Gegendeckung
Die im Haushalt eingestellte erhöhte Umlagesumme von 1,9 Mio. Euro wird genutzt, um die obigen Projekte zu finanzieren.
| - 1,5407Mio. € | DIE LINKE |
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