DIE LINKE. im RVR: Anträge
Die RVR-Verbandsversammlung begrüßt die für die Kommunen vorgesehenen Maßnahmen im von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Sie beinhalten eine Entlastung der Kommunen bundesweit allein bei den Soziallasten in Höhe von mehr als 12,5 Mrd. Euro. Außerdem sind u.a. der Ersatz der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, den Entfall der Gewerbesteuerumlage und eine erhebliche Förderung des ÖPNV zu erwarten. Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Verbandsversammlung hält eine Prüfung des Vorschlages der Künstlerischen Leitung der Ruhrtriennale zu einer alternativen Durchführung der Ruhrtriennale unter entsprechenden Schutzmaßnahmen gegen Corona im Herbst 2020 für sinnvoll. Sie fordert die Vertreter*innen der Verbandsversammlung im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH auf, entsprechende Beschlüsse und Schritte in die Wege zu leiten. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, die Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2020 aufzunehmen: Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Verbandsversammlung bekräftigt der Metropole Ruhr EU-Strukturförderung 2021-Kommunalrat, die Verbandsversammlung über die Ergebnisse zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, - die Positionen der Region an alle Gremien des EU-Parlaments, des Bundestages und des Landtages, die sich mit der Kohäsionspolitik der EU beschäftigen, weiterzuleiten. - die darin enthaltenen Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung in Absprache mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kultur- und Sportausschusses ein Konzept vorzulegen, wie einzelne Inhalte aus der Diskussion, um das oben genannte Eckpunktepapier im Rahmen des Bildungsforums Ruhr oder eines anderen Veranstaltungsformates, wie der Sozialkonferenz vertieft werden können. Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungen im Doppelhaushalt 2020 / 2021 und die Haushaltsbegleitanträge. Weiterlesen