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Newsletter – Ausgabe Nr. 6

Gemeinsame Resolutionen des Ruhrparlaments gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

auf der Verbandsversammlung am letzten Freitag hat unsere Fraktion gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die Resolution „Ruhrparlament verurteilt Angriffskrieg auf die Ukraine – die Metropole Ruhr unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine“ verabschie-

det. Der Krieg wird darin als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der mit nichts zu rechtfertigen ist, gebrandmarkt. An die Adresse der Bundes-und Landesregierung wird gleichzeitig die Forderung erhoben, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge finanziell und logistisch zu unterstützen. Die AfD, die natürlich nicht nach Unterstützung gefragt worden war, hat sich enthalten.

Die Resolution begrüßt auch Initiativen der RVR-Verwaltung wie die Bereitstellung mehrerer hundert Feldbetten und Schlafsäcke für die RVR-Partnerregion im Süden Polens, den Metropolenverbund Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia. Außerdem soll ge- prüft werden, ob oder welche Flächen und Gebäude des Verbandes und seiner Tochtergesellschaften geeignet sind, um geflüch- tete Menschen menschenwürdig unterzubringen.

Eine zweite Resolution des Ruhrparlaments fordert erneut die Stärkung der Kommunalfinanzen und eine Lösung für die Altschul- denfrage. Diese Resolution wurde von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen eingebracht. Die FDP stimmte auch zu.

Die Resolution verweist auf die weiterhin bestehende Schieflage der städtischen Haushalte im Ruhrgebiet trotz der erhöhten Betei- ligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft verwiesen. Der Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr 2021 hatte nämlich deutlich gemacht, dass die Tilgung von Altschulden in Höhe von 773 Millionen Euro durch die Städte im RVR-Gebiet nur möglich war, weil die Kommunen auf Rückstellungen für Investitionen und Pensionen zurückgegriffen haben. Da die betroffenen Kommu- nen ihre Altschulden nicht allein abbauen können, muss die Landesregierung endlich eine auf die Kommunen in Nordrhein-Westfa- len zugeschnittene und mit ihnen abgestimmte Lösung zur Regelung der Altschuldenfrage auf den Weg bringen. Das darf nicht weiter verzögert werden, schließlich kommen mit dem Ukraine-Krieg weitere Belastungen auf die Haushalte der Kommunen zu.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung ist eine Lösung für die Altschulden zwar Thema, aber der Vertrag erhält keine konkreten Aussagen. Das Land blockiert seit Jahren und verweist immer wieder auf den Bund, obwohl klar ist, dass die Städte an der Ruhr allein die Altschulden nicht abbauen können.

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