Newsletter – Ausgabe Nr. 10
DIE LINKE gegen Verzicht auf Erörterungstermin für den Regionalplan Ruhr –
Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Flächen des RVR wird konkreter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,
Protest gab es wieder vor der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 16.6.2023: Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die Ausweitung des Kiesabbaus im Kreis Wesel demonstrierten gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung des RVR, auf einen Erörterungstermin für die Einwände öffentlicher Einrichtungen zur 3. Offenlage des Regionalplans zu verzichten. Neben unserer Fraktion haben auch die Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion aus dem Kreis Wesel die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Gründe hierfür findet ihr im ersten Beitrag unseres Berichtes.
Ein weiteres wichtiges Thema war erneut der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Frau Dr. Renz, Leiterin der Landesplanungsbehörde NRW, hatte im März berichtet, wie der Landesentwicklungsplan bis zum Mai 2025 zur Umsetzung der Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes geändert werden soll, wobei das Land auf dem Gebiet des RVR nur 2.036 ha Flächen als für Windenergie geeignet hält, das sind nur ca. 0,46% der Gesamtfläche der Region. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Anfrage gestellt, wie die Verbandsversammlung in die Stellungnahme des Verbandes an das Land eingebunden wird. Dies soll nun entweder im Umlaufverfahren oder bei Bedarf im Rahmen einer Sondersitzung des Planungsausschusses geschehen. Des Weiteren ging es in der Verbandsversammlung um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den verbandseigenen Flächen, u.a. auf den Halden, die der RVR übernommen hat, und den großen Waldflächen. DIE LINKE hat dem Konzept zugestimmt, Näheres dazu unten im zweiten Text.
Ein weiteres Thema war die Verabschiedung von Leitlinien zum Abschluss von Pachtverträgen über Flächen des RVR. Umstritten war die vorzusehende Länge der Pachtverträge, die die Verwaltung grundsätzlich nur für ein Jahr abschließen will. Dies ist für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen, die Förderung einer Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung und die regionale Vermarktung regionaler Produkte nicht nur aus unserer Sicht zu kurz. Auch die Landwirtschaftskammer und der BUND kritisieren diese Vorgabe. Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit der Grünen-Fraktion für längere Pachtzeiten wurde von der rot-schwarzen Koalition dennoch abgelehnt.
Vertagt hat die Verbandsversammlung die von der Ruhrfraktion beantragte Neuwahl von einzelnen Ausschüssen. Die Ruhrfraktion ist eine Abspaltung der AfD-Fraktion, die meisten Mitglieder dieser zweiten Rechtsaußen-Fraktion sind allerdings nach wie vor Mitglied der Partei AfD. Insofern stellt sich uns die Frage, inwiefern die Fraktionsbildung überhaupt akzeptiert werden muss, denn ein gravierender politischer Unterschied zur AfD ist nicht erkennbar. Da sich die Ruhrfraktion – schon der Name ist eine Anmaßung – durch Spaltung der AfD-Fraktion gebildet hat, würden diese Neuwahlen nichts an der rechtlich geforderten „Spiegelbildlichkeit“ der Ausschüsse ändern. Die Fraktion DIE LINKE hatte ihre Position schon im Ältestenrat eingebracht, was dazu führte, dass die Verwaltung erst mal die Meinung der Kommunalaufsicht einholt …