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Newsletter – Ausgabe Nr. 7

Solidarität mit den Beschäftigten von Vallourec Mülheim, Stärkung des Radverkehrs, weiterer Weg zur Klima- neutralen Metropole Ruhr – Ergebnisse der letzten Verbandsversammlung des RVR

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Verbandsversammlung hat am vergangenen Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Vorlage der Verwaltung zu Strategie und Zielen des RVR beschlossen. Die Vorlage lag bereits seit Dezember 2021 vor und war auf Wunsch der Großen

Koalition bereits mehrfach geschoben worden. Sie hat außerdem das Umsetzungskonzept Regionales Radwegenetz, die Regio- nale Biodiversitätsstrategie sowie Perspektiven zum Ausbau Erneuerbarer Energien beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hatte unsere Fraktion gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP Resolutionen zu Vallourec in Mülheim und zu einer „Radprofessur in der Wissensmetropole Ruhr“ eingebracht, die einstimmig beschlossen wurden.

Der Vallourec-Stahlkonzern will seine Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf 2023 schließen, dadurch würden 2.400 Be- schäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren. Mit der Resolution hat das Ruhrparlament ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten und deren Familien gesetzt. Sie fordert von Bund und Land Unterstützung der Beschäftigten und für die sozial-ökologische Trans- formation der Stahlindustrie in der Region. Unter Einbindung von Politik und Verwaltung soll nach Möglichkeiten gesucht werden, erneut produzierendes Gewerbe am Standort anzusiedeln.

In der Resolution „Radprofessur in der Wissensmetropole Ruhr“ fordert der RVR von Bund und Land eine weitere zusätzliche Stif- tungsprofessur „Radverkehr“ für das Ruhrgebiet zu vergeben. So könnten langfristig mehr Kapazitäten im Bereich der Ausbildung von Planer*innen in Sachen „Radverkehr“ an den Hochschulen der Region geschaffen werden – und genau daran mangelt es erheblich.

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