Newsletter – Ausgabe Nr. 8
Schlaglichter der 6. Verbandsversammlung Ende September 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,
das wohl am meisten diskutierte Thema der dritten Verbandsversammlung in diesem Jahr am Freitag, 23.9., ist der Beschluss über die 3. Offenlage des Regionalplans Ruhr. Wie wichtig sind den Fraktionen dabei Transparenz, Bürger:innenbeteiligung, insbesondere hinsichtlich der Schaffung der größtmöglichen Akzeptanz für Flächen zur Gewinnung von Kiesen und Sanden im Kreis Wesel? Dazu hat die Fraktion ebenso wie zum Entwicklungs- und Vermarktungskonzept Regionale Kooperationsstandorte eigene Anträge eingebracht.
Wie die Diskussion im Einzelnen verlief, dazu unten mehr. Ihr könnt die Diskussion aber auch selbst verfolgen, im erstmals aufgenommenen Livestream, den Ihr in den nächsten 6 Monaten auf der Startseite des Ruhrparlaments unter www.ruhrparlament.de abrufen könnt. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Livestream schon vor Jahren angeregt und beantragt. Nun ist er endlich umgesetzt worden. Wir gehen davon aus, dass er zur Transparenz der Arbeit des Ruhrparlaments beiträgt.
Weitere Themen der Versammlung waren die Beschlussfassung über einzelne Regionalplanänderungsverfahren zu Flächen in Mülheim, Hamm und Bochum, denen wir nach Rücksprache mit unserer Vertreter:innen in den Räten der betroffenen Städte zugestimmt haben. Das laufende Verfahren in Werne, um das ehemalige Gelände der Zeche Werne Schacht 1 / 2 als Standort für Gewerbe und Industrie in eine Sondernutzungsfläche für ein Wassersport- und Forschungszentrum zu ändern, haben wir abgelehnt.
Darüber hinaus ist auf der Versammlung der Haushalt des Verbandes für 2023 eingebracht worden. Anders als erwartet legt der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vor. Grund dafür sind steigende Einnahmen aus der Verbandsumlage bei gleichbleibendem Hebesatz. Die Mehrausgaben von rund 6 Mio. Euro sollen aus der Rücklage entnommen werden. Die Fraktion wird sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen u.a. mit Fragen der Entfristung von Arbeitsverträgen, der Umsetzung der Kampagne des RVR zur Europawahl, der Fortführung der anstehenden energetischen Sanierungen bei den Freizeitgesellschaften und der Beschleunigung der Erarbeitung des Masterplans Klimametropole Ruhr auseinandersetzen.