Newsletter – Ausgabe Nr. 9
Ruhrparlament beschließt den Haushalt 2023 und Resolution gegen antisemitische Anschläge
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,
die Verbandsversammlung des RVR hat am 9. Dezember 2022 gleich zu Beginn zwei wichtige Resolutionen einstimmig verabschiedet: Mit der „Resolution zu den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Metropole Ruhr“ hat das Ruhrparlament klare Position gegen Judenfeindlichkeit und Judenhass gesetzt. Die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen, der missglückte Brandanschlag auf die Bochumer Synagoge und die notwendig gewordenen polizeilichen Ermittlungen in Dortmund wegen der Anstiftung zu einem Brandanschlag werden darin als Versuch bezeichnet, das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen in der Metropole Ruhr zu schädigen und Misstrauen zu säen. Die von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP eingebrachte Resolution erklärt sich solidarisch mit den jüdischen Gemeinden in der Metropole Ruhr.
In der Resolution „Den Sport in der Metropole Ruhr in schwierigen Zeiten unterstützen“ – eingebracht von SPD, CDU und DIE LINKE – verweist das Ruhrparlament auf die schwierige Lage, in der sich der Breitensport und die Vereine aktuell durch Corona und die Energiekrise befinden. Das Ruhrparlament richtet drei Forderungen an Bund und Land: Fortführung der Investitionspakete zum Abbau des Sanierungsstaus in Sportstätten über 2022 hinaus, die substantielle Integration von Sportvereinen in die energiekostenbezogenen Hilfsprogramme und sportvereinsbezogene Hilfsprogramme. Auch diese Resolution hat die Versammlung bei Enthaltung von Grünen und FDP einstimmig verabschiedet.
Außerdem hat die Verbandsversammlung wie immer am Ende des Jahres über die Maßnahmen in verschiedenen Landesförderprogrammen zum Landestraßenbau, Radwegebau und zur Kulturförderung für 2023 beschlossen. Die letztendliche Entscheidung zur Förderung obliegt aber der Landesregierung. Wie die Diskussion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verlief, kann man im Livestream auf der Startseite des Ruhrparlaments www.ruhrparlament.de unter Ruhrparlaments-TV nachhören.
Zum Ende des Jahres 2022 möchten wir uns schon mal auf diesem Wege für die gute Zusammenarbeit bedanken! Wir wünschen Euch und euren Familien frohe Festtage und ein gutes, glückliches neues Jahr 2023!
Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz, Fatma Karacakurtoglu und Gültaze Aksevi und die weiteren sechs Mitglieder der Fraktion