Antrag zur Verbandsversammlung am 26.09.2014 zum TOP 7 Bildung der Ausschüsse und Zahl der Ausschusssitze

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen DIE LINKE im RVR und die Fraktion RVR- Piraten bitten Sie, in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung am 26. September 2014 zum Tagesordnungspunkt 7. Bildung der Ausschüsse und Zahl der Ausschusssitze über folgende Änderungen in der Anlage abstimmen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Unter dem Punkt 1. Bildung der Ausschüsse wird ergänzt:

(7) Betriebsausschuss Route der Industriekultur

Unter dem Punkt 2. Zahl der Ausschusssitze wird die Zahl der Ausschusssitze wie folgt neu bestimmt

(2) Wirtschaftsausschuss 25 Mitglieder

(3) Planungsausschuss 25 Mitglieder

(4) Umweltausschuss 25 Mitglieder

(5) Kultur- und Sportausschuss 25 Mitglieder

(7) Betriebsausschuss Route der Industriekultur 13Mitglieder

Dementsprechend werden nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW i. V. m. § 6 Abs. 2 Verbandsordnung für die v. g. Ausschüsse die Höchstzahlen der sachkundigen Bürger*innen entsprechend angepasst. Auch für die unter 6 und 7 genannten Ausschüsse besteht die Möglichkeit, sachkundige Bürger*innen entsprechend dieser Regelung zu benennen.

Begründung:

Solange es einen Eigenbetrieb Route der Industriekultur gibt, sollte es auch einen eigenen Betriebsausschuss geben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang nicht in einem anderen Ausschuss „untergehen". Des Weiteren geht es uns darum, angesichts der massiven Vergrößerung der Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung eine ausreichende Beteiligung an der Vorbereitung von Entscheidungen sicherzustellen. Durch die Erhöhung der Zahl der Ausschusssitze würden auch die in der Verbandsversammlung des RVR vertretenen kleineren Fraktionen ein Stimmrecht erhalten. Um gleichzeitig ausufernde Kosten einzudämmen, soll die Vergrößerung der Ausschüsse auf die wichtigsten Fachausschüsse begrenzt werden.

Anmerkung des Webmasters: 

Der Antrag wurde abgelehnt.