Antrag zur Verbandsversammlung am 26.09.2014 zum TOP 8.1 Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen DIE LINKE im RVR und die Fraktion RVR- Piraten bitten Sie, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt, § 11 Rededauer Absatz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse wie folgt zu fassen:

1. Die Verbandsversammlung kann - in der Regel auf Vorschlag des Ältestenrates oder des Verbandsausschusses - für jeden Tagesordnungspunkt die Redezeit für die einzelnen Rednerinnen/Redner oder die Gesamtredezeit einer jeden Fraktion begrenzen.

Begründung:

In dem Antrag von CDU, SPD und Grünen sind Redezeiten vorgesehen, die es den kleineren Oppositionsparteien nicht ermöglichen, ihren Standpunkt zu einzelnen Tagesordnungspunkten umfassend darlegen zu können.

Der hier eingebrachte Vorschlag orientiert sich an den vergleichbaren Regelungen in den Geschäftsordnungen der beiden Landschaftsverbände. Macht die Verbandsversammlung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, beträgt die Redezeit eines Mitgliedes höchstens 10 Minuten.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde abgelehnt.