Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Strukturausschusses
Sehr geehrter Herr Heidenreich,
die Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Struktur-ausschusses am 8. September 2020 aufzunehmen:
„Krankenhausplanung für das Ruhrgebiet – Sachstandsbericht und Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens zur Analyse der Krankenhauslandschaft in NRW“.
Da der Strukturausschuss zuletzt in der Sitzung vom 18.09.2018 durch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf über den Sachstand zum Krankenhausplan NRW 2015 informiert wurde, bitten wir um einen aktuellen Bericht in der kommenden Sitzung hierzu durch die Fachverwaltung.
Gleichzeitig sollen unter diesem Tagesordnungspunkt die Ergebnisse des Gutachtens des Landes zur Ana-lyse der Krankenhauslandschaft NRW und die weiteren Schritte zur Erarbeitung des neuen Krankenhaus-planes des Landes dargestellt werden.
Insbesondere sollten erläutert werden:
- die zugrundeliegenden Kriterien,
- die Einbindung der Verbandskommunen in die Planung, die 2020 abgeschlossen werden soll,
- die Einbindung der Erfahrungen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger*innen in Corona-Zeiten.
Hierdurch soll die bisher fehlende Transparenz der Planungen hergestellt werden.