Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses und Umweltausschusses "Mündlicher Bericht eines/r Vertreters/in des Umweltministeriums des Landes NRW zu den Berichterstattungen über erhöhte PCB- Werte im Grubenwasser"

Sehr geehrter Herr Tischler, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wagener,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie um die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Umwelt- bzw. Planungsausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss oder der Umweltausschuss nimmt den Bericht eines/r Vertreterin des Umweltministeriums zur Berichterstattung über das Auftreten erhöhter PCB- Werte im Grubenwas-ser, welches die RAG in Bäche und Flüsse des Ruhrgebietes einleitet, zur Kenntnis.

Begründung:

In verschiedenen Medien wird aktuell verlautbart, dass entgegen den bisherigen Messwerten des LANUV in dem durch die RAG eingeleiteten Grubenwasser, erhöhte PCB- Belastungen festgestellt wurden. Diese sollen teilweise um das Dreifache höher als die für Oberflächengewässer geltende Norm sein.

Durch die Berichterstattung im dafür zuständigen Fachausschuss erwarten wir

- eine Aufklärung über die tatsächliche Belastung der Grubenwässer,

- die Bewertung der Gefahren, die davon für Mensch und Natur ausgehen und

- die Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung der Einleitung von derart belastetem Wasser in Oberflächengewässer.

Anmerkung des Webmasters:

Da der Umweltausschuss nicht tagte, beschloss der Planungsausschuss, dass nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses die Berichterstattung im nächsten Umweltausschuss erfolgen soll.