Antrag zur Verbandsversammlung am 12.12.2014 zum TOP 2.2 Anträge auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 12.12.2014
über die Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zur Vorlage 13/0012 abstimmen zu lassen:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und unterstützt die darin enthaltenen Positionen.
Gleichzeitig begrüßt sie die Position der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, sich im Bundesrat für ein Nein zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas beim Einsatz der Fracking- Technologie einzusetzen. Es dürfen keine nachteiligen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers durch Fracking-Vorhaben in der Bundesrepublik erfolgen.
Zur Sicherung des Schutzes des Grundwassers, von Freiraum, Natur und Landschaft sowie von Siedlungs-gebieten und Infrastruktur wird eine entsprechende Anpassung des Bundesberggesetzes angestrebt.
Die Ministerpräsidentin wird gebeten, im Bundesrat in diesem Zusammenhang auch die Fragen der Haftung und der etwaigen Ewigkeitsschäden anzusprechen.
Begründung:
Der Landtag NRW hat im Sommer die Landesregierung aufgefordert, in den Gesprächen zur strategischen Umweltprüfung mit den Niederlanden für den Schutz des Grundwassers in NRW einzutreten. Diese klare Richtlinie zum Schutz des Grundwassers sollten die Gespräche im Bundesrat seitens der Ministerpräsidentin bestimmen.
Neben dem Schutz des Wassers sollte darüber hinaus der Schutz von Freiraum, Siedlungsgebieten und Infrastruktur beim Einsatz dieser Technologie thematisiert werden, die in den Stellungnahmen des Regionalverbandes als Träger öffentlicher Belange auf Bundesebene angesprochen werden.
Bereits heute sollten Fragen der Haftung und der Ewigkeitslasten bei der Anwendung der Technologie betrachtet und geklärt werden.
Anmerkung des Webmasters:
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.