Antrag zur Verbandsversammlung zum TOP 1.7 Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes hier: Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

wir bitten Sie, den beigefügten Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 1.7 „Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes“ (Drucksache Nr. 13/0261) in der Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes wird im

Punkt 7 zum § 19 Absatz 2 LPIG wie folgt ergänzt:

„Im Interesse einer umfassenden und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der langfristigen Vorbereitung des öffentlichen Prüfverfahrens werden die vollständigen Unterlagen nach der Prüfung durch die Regionalplanungsbehörde der Öffentlichkeit in geeigneter Form (z. Bsp. im Internet) zugänglich gemacht.“

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde bei Zustimmung der Piraten- Fraktion im RVR abgelehnt.