Antrag zur Verbandsversammlung zum TOP 1.9 Mittel aus dem Jahresbauprogramm des Landes NRW für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen zweckgebunden verausgaben

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

wir bitten Sie, den beigefügten Antrag unter dem beantragten Tagesordnungspunkt „Jahresbauprogramm des Landes NRW für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ in der Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr fordert alle zuständigen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Jahresbauprogramm des Landes NRW für das Ruhrgebiet eingestellten Mittel für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen entsprechend der Priorisierung auch tatsächlich verausgabt werden.

Begründung:

Im Zeitraum von 2010- 2013 erfolgte aus diesen Mitteln die Fertigstellung von vier Radwegeabschnitten mit einem Gesamtfördervolumen von 0,714 Mio. €. Die Mittelbereitstellung des Landes betrug im gleichen Zeit-raum aber 3,075 Mio. €. Damit wurden gerade Mal rund 24 % der zur Verfügung stehenden Mittel für den Bau von Radwegen aus der Priorisierungsliste verausgabt.

In Anbetracht dessen, dass die Zahl der Unfälle, an denen Radfahrer*innen im Straßenverkehr beteiligt sind, wieder stark angestiegen sind, halten wir es für dringend notwendig, die Mittel dem Programm entsprechend umzusetzen.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde bei Zustimmung der Piraten- Fraktion abgelehnt.