Antrag zur Verbandsversammlung zum TOP 2.1.1 Verabschiedung des Haushaltes Ergänzung der Zielsetzung und Ziele im Haushalt 2015

Die Fraktion DIE LINKE im RVR bittet um die Abstimmung folgender Ergänzungen zur Zielsetzung und den Zielen der einzelnen Referate im Haushalt des Regionalverbandes Ruhr.

Beschlussvorschlag:

a) Unter „Zielsetzung und Ziele" des Referates 1 Strategische Entwicklung und Kommunikation, Team 1-2 (S. 61 des Haushaltsplanentwurfes) wird der Punkt 1 ergänzt:

Aktualisierung und Weiterentwicklung des Angebotes des NaturForums Bislicher Insel für die allgemeine Öffentlichkeit und als außerschulischer Lernort

b) Unter „Zielsetzung und Ziele" des Referates 4 Kultur und Sport, Team 4-1 (S. 167 des Haushaltsplanentwurfes) wird der erste Punkt wie folgt ergänzt:

Erarbeitung eines längerfristigen thematischen Konzeptes für die Kulturkonferenz

c) Unter „Zielsetzung und Ziele" des Referates 4, Team 4-2 (S. 167 des Haushaltsplanentwurfes) wird der letzte Punkt erweitert:

Begleitende Evaluierung des neuen Formates „Ruhr Games"

Darüber hinaus wird die Zielsetzung des Referates 4 erweitert um die Punkte

Zusammenarbeit mit den Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Metropole Ruhr zur Etablierung der Wissensnacht Ruhr

und

Aufnahme von Gesprächen mit den Kommunen zur Einführung eines sozialen Kulturpasses, der einen einheitlichen Zugang zu den Kulturangeboten der Re-gion für Menschen mit niedrigen Einkommen schafft und die unterschiedlichen Angebote der Kommunen und ihrer Einrichtungen bündelt

d) Unter „Zielsetzung und Ziele" des Referates 5 Europäische und regionale Netzwerke Ruhr (S. 82 des Haushaltsplanentwurfes) wird die Maßnahme „Beratung der RVR- Referate und ihrer Mitarbeiter/innen in Hinblick auf EU- Mittel" wie folgt geändert:

Beratung der RVR- Referate und der Beteiligungsgesellschaften des RVR und ihrer Mitarbeiter/innen im Hinblick auf EU- Mittel und Förderprogramme des Bundes

e) Unter „Zielsetzung und Ziele" des Referates 6 Finanzmanagement, Team 6-3 (S. 93 des Haushaltsplanentwurfes) wird der Punkt ergänzt:

Einstieg in die Erarbeitung eines regionalen bedarfsorientierten Entwicklungskonzeptes (vormals Masterplan) „Bäder und Freizeitparks".

Anmerkung des Webmasters:

Man stimmt dem Antrag a, dem 2. Anstrich vom Antrag b mehrheitlich zu. Die Inhalte des Antrages d werden in den Antrag der Koalition übernommen.

Alle anderen Anträge werden abgelehnt.