Antrag zur Verbandsversammlung zum TOP 2.3 Verabschiedung des Haushaltes 2016 – „Veränderungen zur Erfüllung von Aufgabenstellungen aus dem Strategie- und Zielkonzept des Verbandes“
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 2.3.2 „Verabschiedung des Haushaltes 2016“ (Drucksache Nr. 13/0307-1) im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
I. Die in der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2016 aufgeführten Mittel in Höhe von 669.850 €, die in die Aufwendungen für die Standortmarketingkampagne fließen sollen, werden gestrichen.
II. Die frei werdenden Mittel werden für folgende Aufgaben des Verbandes verwendet:
1. Für die Förderung der freien Kulturszene im Rahmen der Förderrichtlinien der Regionalen Kulturförderung des RVR wird der Betrag um 80.000 € auf 150.000 € erhöht.
2. Im Rahmen des Themenfeldes „Tourismus und Freizeit - attraktive und zielgruppenorientierte Freizeit- und Tourismusinfrastruktur“ wird unverzüglich mit der Arbeit an dem bereits beschlossenen Masterplan „Bäder und Freizeitparks“ begonnen. In dem dafür zuständigen Bereich wird eine Stelle geschaffen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Mitgliedskommunen und den kommunalen Verkehrsträgern eine Konzeptstudie in Auftrag zu geben, in welcher die Potenziale und Wege der Umsetzbarkeit einer gemeinsamen Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet geprüft werden. Gegebenenfalls soll hierfür ein Stufenmodell entwickelt werden. Das bereits bestehende Netzwerk zur regionalen Mobilität des Verbandes wird ebenfalls mit einbezogen. Für die Konzeptstudie werden 100.000 € in den Haushalt eingestellt. Im Referat 8 erfolgt eine personelle Aufstockung.
4. Um die Aufgabenstellungen im Referat 5 insbesondere in Bezug auf die Beratung von Kommunen, RVR-Referaten und Beteiligungsgesellschaften des RVR im Hinblick auf EU-Mittel zu erreichen und für eine stärkere Wahrnehmung des Ruhrgebietes in Brüssel werben zu können, wird eine neue Stelle eingerichtet.
5. Um die Fragen der Armut im Ruhrgebiet stärker in den Blick nehmen und Strategien der Armutsbekämpfung entwickeln zu können, wird die Verwaltung beauftragt, eine Studie zu den Möglichkeiten einer ruhrgebietsweiten Sozialberichterstattung in Auftrag zu geben. Für die Erarbeitung der Studie wird ein Betrag von 100.000 € eingestellt.
Desweiteren unterstützt der Verband zusammen mit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH seine Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung von Strategien und Projekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei sollen im Rahmen einer Studie die Best Practice – Beispiel der Kommunen zusammengeführt und Konzepte für eine kommunale öffentliche Beschäftigung entwickelt werden.
Anmerkung des Webmasters:
Angenommen wurde nur der Punkt II.4 unseres Antrages.