Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung 2021-2027
Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung bekräftigt der Metropole Ruhr EU-Strukturförderung 2021-Kommunalrat, die Verbandsversammlung über die Ergebnisse zu informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Positionen der Region an alle Gremien des EU-Parlaments, des Bundestages und des Landtages, die sich mit der Kohäsionspolitik der EU beschäftigen, weiterzuleiten.
- die darin enthaltenen Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung in Absprache mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten zeitnah an die zuständigen Ministerien im Land NRW weiterzuleiten.
Begründung:
Bei dem vorliegenden Positionspapier handelt es sich um eine wichtige Positionierung der gesamten Region, hinter die sich die Verbandsversammlung und der Kommunalrat gemeinschaftlich stellen sollten.
Wie in der Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Europa festgestellt wurde, hat NRW trotz der bereits erfolgten Vereinfachung eines der kompliziertesten Verfahren im Vergleich mit anderen Bundesländern. Die Auslegung einzelner Verwaltungsvorschriften durch die zuständigen Abteilungen der Bezirksregierungen scheint unterschiedlich zu erfolgen. Deshalb ist es sinnvoll, die Vorschläge in Absprache mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten der Kommunen dem Land vorzulegen. ie Bundesregierung aktuell nicht vorgesehen. Da sich aber einzelne Inhalte des Positionspapiers konkret die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages betreffen, ist es sinnvoll, die Positionen der Region auch dort einzubringen.