Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu den finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen der COVID-19-Pandemie für die Kommunen in der Metropole Ruhr
Die RVR-Verbandsversammlung begrüßt die für die Kommunen vorgesehenen Maßnahmen im von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Sie beinhalten eine Entlastung der Kommunen bundesweit allein bei den Soziallasten in Höhe von mehr als 12,5 Mrd. Euro. Außerdem sind u.a. der Ersatz der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, den Entfall der Gewerbesteuerumlage und eine erhebliche Förderung des ÖPNV zu erwarten.
Die RVR-Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Mittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket bei bevorstehenden Maßnahmen oder Projekten des Verbandes und seiner Tochtergesellschaften genutzt werden können.
Festzustellen ist, dass insbesondere die höhere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft ein positives Signal ist und eine dauerhafte strukturelle Hilfe für die Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Soziallasten darstellt. Allein die Übernahme von zusätzlichen 25 % dieser Kosten sorgen für eine jährliche, nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte im RVR-Verbandsgebiet von 392 Mio. €. Die Verbandsversammlung begrüßt dieses wichtige Signal zur Lösung der strukturellen Probleme. Das beschlossene Paket entlastet die kommunalen Haushalte im RVR-Verbandsgebiet sofort und trägt dauerhaft dazu bei, neue Schulden zu vermeiden.
Allerdings fehlt nach wie vor eine Lösung für die Altschuldenproblematik von besonders belasteten Kommunen in der Metropole Ruhr. Diese ist trotz des Angebotes der Bundesregierung und der Unterstützung des Landes NRW am Widerstand anderer Bundesländer gescheitert.
Die Landesregierung hat in dieser Frage weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Lösungsvorschläge wurden schon diskutiert. In der Ruhrkonferenz hatten die Vertreter der Städte zudem erklärt, dass sie sich neben der Unterstützung durch das Land mit eigenen Beiträgen an Lösungen beteiligen wollen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung den Dialog mit den Städten und Kreisen fortsetzt und gemeinsam eine Lösung der Altschuldenproblematik erarbeitet wird. Der RVR, der mit der Berichterstattung über die Kommunalfinanzen schon lange auf die Notwendigkeit einer Altschuldenregelung hingewiesen hat, wird diesen Prozess weiter positiv begleiten und unterstützen.