Verbandsversammlung am 30.06.2017: Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.3 Konzept der Sozialkonferenz

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

dass Herr Boos (Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion) soeben gesagt hat, dass die Durchführung der Sozialkonferenz der Wunsch der Großen Koalition ist, fordert mich doch zu einer Stellungnahme heraus.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine solche Konferenz nämlich schon in der Debatte zum Haushalt 2016 beantragt, also in der Verbandsversammlung im Dezember 2015. Damals ist die Konferenz auch grundsätzlich beschlossen worden. Dass die Umsetzung nun auch endlich erfolgt, finden wir gut.

Aus unserer Sicht muss sich der RVR dieser Themen dringend annehmen. Warum habe ich in meiner Rede zum TOP Standortmarketingkampagne soeben schon einmal kurz begründet. Das will ich jetzt nicht weiter ausführen.

Wir finden das Programm auch gut und hoffen sehr, dass diese Konferenz ein Auftakt dafür wird, dass seitens des RVR eine tiefere Auseinandersetzung mit Armutsfragen erfolgt. Damit sollen Hilfestellungen und ein Podium für die Kommunen geben werden. Beispielsweise kann die Vorstellung von Best Practice-Beispielen und ähnlichem dazu führen, dass mehr öffentliche Beschäftigung in der Region organisiert wird. Ohne solche Beschäftigungsmöglichkeiten werden wir es nicht schaffen, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann man seine Forderungen an Bund und Land als Region formulieren und deutlich machen.

Deshalb von uns zu dem Konzept der Verwaltung: volle Zustimmung!

Vielen Dank!