Verbandsversammlung Redebeitrag von Olaf Jung zu unserem Antrag Mittel aus dem Jahresbauprogramm Radwegebau des Landes NRW an bestehenden Landstraßen zweckgebunden verausgaben

Sehr geehrter Her Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Planungsausschusses hatten wir eine Anfrage zur Verausgabung der Mittel aus dem Programm Radwegebau an bestehenden Landstraßen an die Bezirksregierung gestellt.

Aus der Antwort geht hervor, dass von den zur Verfügung stehenden Mitteln im Zeitraum 2010- 2014 in Höhe von 3,95 Mio. € gerade mal Projekte im Umfang von 714 T€ realisiert wurden. D.h. rund 3,2 Mio. € der Mittel für Strukturmaßnahmen sind nicht in unserer Region mit dem Ziel des Radwegbaus an Landstraßen verausgabt wurden. Zwar kann man aus diesem Topf auch kleine Umbau-Maßnahmen bis 3 Millionen Euro fördern, aber da hat es im Ruhrgebiet keine Übererfüllung gegeben.

Deshalb ist davon auszugehen, da die Bezirksregierung keine andere Verwendung angegeben hat, dass die Mittel in anderen Regionen in NRW verwendet wurden.

Wenn man die Priorisierungslisten der letzten fünf Jahre durchsieht, muss man feststellen, dass es kaum einen Planungsfortschritt bei den Radwegen, die dort aufgeführt werden, gibt. D.h. es findet keine Planung statt und damit kann auch nichts umgesetzt werden.

Daher jetzt unsere Antrag, die zuständigen Behörden wie Stadtverwaltungen, Straßen NRW und die Bezirksregierungen aufzufordern, entsprechend dieser Priorisierungslisten die Planungen auch zu leisten, damit die Projekte umgesetzt werden können. Gerade diese haben eine besondere Bedeutung in Bezug auf die Zunahme des Tourismus, der Steigerung des Radverkehrs als solches, der zunehmenden Nutzung von Pedelecs und E- Bikes und der Sicherheit für RadfahrerInnen.

Es ist wichtig, gute und sichere Radwege an Landstraßen zu haben und diese Infrastruktur auszubauen, deshalb bitte ich Sie um ihre Zustimmung!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!