Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 2.1 Verabschiedung der Haushaltssatzung 2015

27. März 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Regionaldirektorin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr war für den RVR nicht nur turbulent, sondern auch ausgesprochen wichtig.

Ich will gar nicht so sehr von den Turbulenzen reden, von der unerwarteten, aber von einigen Akteuren vermutlich gezielt eingestielten Vergrößerung der Verbandsversammlung, von der eigentlich nur eine Partei deutliche Vorteile hat.

Ich will auch nicht von den wochenlangen Schwierigkeiten der Koalitionsfindung sprechen, die schließlich zu einer XXL-Koalition mit einer 80 %-Mehrheit führten. – Genau darum ging es uns bei dem eben gestellten Antrag zur Tagesordnung. Wir meinen, wer solche Mehrheiten hat, der muss ganz besonders auf die Minderheitenrechte achten! Da haben wir den Eindruck, dass das nicht immer geschieht.

Das für die Zukunft des RVR wichtigste und nachhaltigste Ereignis im letzten Jahr war aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR die Einbringung des RVR-Gesetzes in den Landtag. Dieses Gesetz wird zu einer erheblichen Aufwertung des RVR führen, sowohl was die Aufgaben angeht, insbesondere die Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit, als auch was die politische Bedeutung des RVR angeht.

Hinzu kommt ja schließlich auch die Direktwahl, von der wir uns nach wie vor wünschen, dass das nicht erst 2020 umgesetzt wird, sondern z.B. schon parallel zur nächsten Landtagswahl. Rechtlich wäre das durchaus möglich. Und wir hätten kein Problem damit, wenn auch die anderen Regionalräte und die Landschaftsverbände direkt gewählt würden. DIE LINKE fordert das schon seit langem als Schritt zur Demokratisierung der Mittelinstanzen im Land.

Für den Verband ist die gegenwärtige Situation aber auch durch eine Art Vakuum geprägt. Der RVR hat zwar deutlich Aufgaben gewonnen, er ist aber noch nicht so aufgestellt, wie es letzten Endes das RVR-Gesetz mit noch einmal wachsenden Aufgaben vorsieht, das von der großen Mehrheit der Verbandsversammlung ja schon länger gefordert wurde. Es werden hier im Hause immer mehr Aufgaben angefasst, die Ressourcen dafür reichen aber kaum noch aus, insbesondere die personellen. Das sieht nicht nur der Personalrat so.

Hinzugekommen sind z.B. die Regionalplanung, die Wirtschaftsförderung, die regionale Kulturförderung, die Route der Industriekultur, der Emscher-Landschaftspark, der regionale Bildungsbericht und die neuen Ruhr Games. Teilweise sieht es so aus, als ob der Verband sich in den vielfältigen Aufgaben immer mehr verliert und verzettelt.

Dabei wäre es ja gar nicht schwer, weitere wichtige Aufgaben zu finden. Wir sind z.B. der Meinung, dass neben der Bildungsberichterstattung die Armut in der Region und die Entwicklung von Gegenkonzepten viel stärker in den Fokus genommen werden müssten. Die für das Ruhrgebiet inzwischen schon charakteristische hohe Langzeiterwerbslosigkeit konnte in den letzten Jahrzehnten nicht durch den ersten Arbeitsmarkt aufgefangen werden und wird das auch in Zukunft nicht.

Hier muss also etwas passieren und der Verband könnte durch einen Armutsbericht für die Region und Hilfestellungen zur Entwicklung von Konzepten zur kommunalen öffentlichen Beschäftigung durchaus eine gute Rolle einnehmen – genauso wie der RVR in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die dramatische Situation der Kommunalfinanzen in der Region in die Öffentlichkeit getragen wurde und Druck aufgebaut wurde, der an der einen oder anderen Stelle etwas bewirkt hat.

Wenn man über solche Vorschläge nachdenkt, landet man jedoch genau bei den oben genannten Problemen: Der RVR hat gar nicht die Kapazität, solche zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Und neben der genannten Vakuum-Situation trägt insgesamt zu der etwas unbefriedigenden Situation auch bei, dass der Strategie- und Zielfindungsprozess im RVR immer noch nicht abgeschlossen ist. Was wir hiermit noch einmal anmahnen wollen. Hier müssen dringend konkrete Entscheidungen getroffen werden! Ansonsten wird der Prozess selbst immer weniger ernst genommen – und das wäre das Schlechteste, was damit passieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt ist der erste, der von der neuen XXL-Koalition getragen wird. Im Vergleich zu den Vorjahren liegen zwar relativ viele Anträge der Großen Koalition vor. Die Verschiebungen gegenüber der Verwaltungsvorlage sind finanziell betrachtet insgesamt jedoch gering. Es ändert sich nicht viel an dem Rahmen, der von Rot-Grün in den letzten Jahren gesetzt wurde und es scheint fast so, als ob die CDU über den Status eines Mitläufers bei Rot-Grün nicht hinausgekommen ist.

Einer der wesentlichen Punkte, der vermutlich von der CDU kommt: XXL will eine „Standortmarketingkampagne des Wirtschaftsstandorts Metropole Ruhr“ des RVR. Mal abgesehen davon, dass wir absolut nicht nachvollziehen können, wieso bei einer Kampagne für den Wirtschaftsstandort die Ruhr-Tourismus GmbH mitwirken soll. Oder soll sich die Ruhr-Tourismus GmbH um das das profitfreundliche Ambiente für Wirtschaftsbosse kümmern, die die Region besuchen?

Denn es geht ja gar nicht um das, was Frau von der Beck (Bündnis 90 /Grüne) gerade angesprochen hat, um eine inhaltliche Kampagne für den Verband insgesamt. Das steht in der Zielvorgabe der XXL-Koalition so nicht drin. Dort steht, dass es um eine Kampagne für den Wirtschaftsstandort geht.

Nein, abgesehen davon fragt man sich, ob die XXL-Koalition meint, die wmr tue nicht genug. Wir sind der Meinung, dass die wmr auf dem Gebiet, Kampagnen für die Region zu entwickeln, gut unterwegs ist. Und wir sind der Meinung, dass die wmr ihre eigentliche Aufgabe gut erfüllt, die Vernetzung der kommunalen Wirtschaftsförderer in der Region. Das ist nämlich ihre Aufgabe!

Die wmr muss an Konzepten arbeiten, die den Zustand überwinden, dass jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Kreis letzten Endes nur für sich um neue Ansiedlungen kämpft. Die Region stärker im Vordergrund stehen. Hier sind aus unserer Sicht weitere Fortschritte notwendig, vor allem in der Frage der Bereitstellung bzw. vorrangig dem Recycling von Gewerbeflächen. Und hier wären auch Kooperationsvereinbarungen und -konzepte über den RVR notwendig, z.B. über den Ausgleich von Gewerbesteuerzahlungen, wenn eine Ansiedlung in die Nachbarstadt vermittelt wird.

Das wäre für die Region wirklich wichtig und nicht Werbekampagnen, die vielleicht auf Schaumschlägerei hinaus laufen. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendein internationaler Konzern sich von Werbekampagnen beeindrucken lässt. Das ist nicht der Punkt, nach dem Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen werden danach getroffen, ob eine Ansiedlung in der Region wirtschaftlich Sinn macht und wie sie aus der Region heraus unterstützt wird. Hier machen, wie gesagt die Wirtschaftsförderer eine recht gute Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zum Schluss hier noch für drei unserer Anträge werben.

- Zu den Freizeitgesellschaften: Eben ist darauf hingewiesen wurden, dass sie dieses Jahr eine zusätzliche Investitionspauschale von 1 Mio.€ erhalten. Wir hatten das im letzten Jahr schon gefordert. Jetzt wird es umgesetzt. Für die Freizeitgesellschaften hat die Verbandsversammlung nicht nur die Bildung der Holding beschlossen, sondern auch die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes – früher hat man das Masterplan genannt, aber der Begriff ist ja nicht mehr so beliebt – „Bäder und Freizeitparks“, das sich am Bedarf in den jeweiligen Kommunen orientiert und gemeinsam mit ihnen erstellt werden soll.

Während an der Holding gearbeitet wird und in diesem Zusammenhang immer mal wieder von „schmerzhaften Einschnitten“ geredet wird, die notwendig wären, kommt das Entwicklungskonzept im Haushaltsplan jedoch nicht vor. Dabei soll es gerade dazu dienen, Entscheidungen nicht nur auf betriebswirtschaftlicher Basis zu treffen, sondern auch an der Frage des Bedarfes in der Region anzusetzen.

Deshalb beantragen wir, zumindest den „Einstieg“ in die Erarbeitung des Konzeptes in die „Ziele“ des Haushaltsplans aufzunehmen.

- Wir wollen auf einen Vorschlag zurückkommen, den wir schon zum Kulturhauptstadtjahr in die Verbandsversammlung getragen haben. Frau von der Beck hat es so eben schon angesprochen – den sozialen Kulturpass für die Region. Es geht uns zunächst nicht darum neue Ermäßigungen zu schaffen. Es geht darum, dass ein Erwerbsloser aus z.B. Dortmund, der Hartz IV bezieht, die ohnehin vorhandenen Eintrittsermäßigungen für kulturelle Einrichtungen auch in Bochum unbürokratisch wahrnehmen kann, z.B. bei einem Theaterbesuch. Das ist aktuell nicht möglich. Jede Stadt hat andere Regelungen, wie man zu den Ermäßigungen kommen kann.

Es geht also nicht darum, bei den Ermäßigungen aufzusatteln. Es geht darum, dass man ohne bürokratische Hürden städteübergreifend kulturelle Angebote und Kultureinrichtungen mit Ermäßigung besuchen kann. Das ist nicht zuletzt für die vielen Menschen wichtig, die im Kulturbereich arbeiten und auf Hartz IV angewiesen sind.

Wir haben einen solchen Vorschlag schon 2009 gemacht. Damals wurde gesagt, es wäre zu kurzfristig, das noch zum Kulturhauptstadtjahr umzusetzen. Wir hoffen, dass wir jetzt eine Mehrheit für dieses Ziel finden, damit die Verwaltung daran arbeiten kann.

- Schließlich wollen wir in zwei Bereichen im laufenden Haushaltsjahr neue Stellen schaffen, wobei wir die bereits ausgeführte Kritik unterstützen, dass die Regionalplanung weiter aufgestockt werden muss, aber das ist eine Landesaufgabe. Wir wollen im EU-Referat und im Bereich Verbandsverzeichnis Grünflächen neue Stellen schaffen, weil das aus unserer Sicht dringend notwendig ist.

Man kann nicht die Hilfestellung für die Kommunen bei der EU-Förderung und bei Förderprogrammen des Bundes als wichtige Aufgabe definieren, ohne Ressourcen zur Verfügung stellen. Beim Verbandsverzeichnis geht es sogar um Pflichtaufgaben, die kaum noch wahrgenommen werden können.

Wir bitten bei diesen Anträgen um Unterstützung.

Wir wollen uns im Übrigen ausdrücklich bei der Verwaltung für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung bedanken, die auch in diesem Jahr wieder gut war.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!