Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,

gestern haben Sie beide den neuen Kommunalfinanzbericht des RVR vorgelegt. Die Überschrift der Pressemitteilung des RVR dazu lautete „Konsolidierungskurs zeigt erste Erfolge“. So ist es auch von der Presse aufgegriffen worden. Aber das stimmt eben nur teilweise. Wenn man sich die Zahlen näher ansieht, stellt sich erhebliche Ernüchterung ein. Dabei geht es nicht nur um die 23,4 Milliarden Schulden, die die Ruhrgebietskommunen haben.

Es geht auch darum, dass

• das jährliche Minus – gemeint ist das Jahresdefizit der laufenden Haushalte – bei weitem nicht abgebaut ist. Es hat sich nur verringert. Es ist von 501 Mio. Euro auf 371 Mio. Euro im RVR- Gebiet gesunken. Gewissermaßen ist nur die „Neuverschuldung“ gesunken und das bedeutet: Die Lage verschlechtert sich weiter, nur nicht mehr ganz so schnell.
• von den 130 Mio. Euro, die als Verbesserung erzielt wurden, sind insgesamt 122 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt des Landes finanziert worden. D.h. die eigenen Sparanstrengungen, die ja auch Voraussetzung der Teilnahme am Stärkungspakt sind und die zum Teil schon zu massiven Knebelmaßnahmen führten, haben fast nichts gebracht – nämlich ganze 8 Mio. Euro im letzten Jahr.

Deshalb ist die Schlussfolgerung des Berichts ohne Einschränkung zu unterstreichen: Die finanzielle Notlage - da kann man ja nicht mehr von einer finanziellen Schieflage sprechen - der Kommunen hier im Ruhrgebiet kann nicht durch alleinige Anstrengungen der Kommunen bewältigt werden. Es geht tatsächlich nur durch gemeinsame Anstrengungen. Da sehen wir in erster Linie den Bund in der Pflicht mit einer Reform der Kommunalfinanzen und der Neuordnung des Solidaritätspaktes nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Diese ist dringend erforderlich und muss wieder stärker in die politische Diskussion hinein getragen werden.

Mit solchen Forderungen machen wir uns hier nicht etwa zu „Jammerlappen“ oder etwa zu einer Region, die nur Hilfe von außen will. Wir haben vielmehr allen Grund, solche Forderungen selbstbewusst zu stellen, weil es vielfache Gründe für diese Finanzsituation gibt.

Aus unserer Sicht liegen die Gründe vor allem in den Folgen des Strukturwandels, weg von der Montanindustrie, von den Kohle- und Stahlbaronen. Mit dieser Industrie hat das Ruhrgebiet jahrzehntelang die Republik mitgetragen, mit ernährt, wichtige Beiträge zum Brutto-Sozialprodukt geleistet. NRW war in der Folge jahrelang zahlendes Bundesland. Die Umwandlung zu eher dienstleistungsorientierten Branchen und Industrie, zu Logistik, IT- und Medizinwirtschaft hat nicht dazu geführt, dass die Folgen des Strukturwandels schon überwunden sind – auch wenn eine Landesregierung das schon vor mehreren Jahren verkündet hat.

Die Folgen zeichnen sich vor allem in den Sozialausgaben von insgesamt 842 Euro/ Einwohner ab, das sind 167 Euro oder 25 % über dem schon ausgesprochen hohen NRW-Niveau. Wir fürchten, dass die Ausgaben  in den nächsten Jahren durch die Bergbauschließung ab 2018 in den nördlichen Regionen des Ruhrgebietes nicht sinken werden. Dies wird weitere Probleme mit sich bringen, gar nicht in erster Linie für die Bergleute, aber für die Vielen, die da dran hängen.

Die Finanznot der Kommunen macht die Situation immer schlimmer. Die Ruhrgebietskommunen haben laut Finanzbericht gerade mal 115 Euro/ Einwohner jährlich in die Infrastruktur investiert. Das sind ganze 43 % vom Bundesdurchschnitt, der bei 263 Euro liegt. D.h. die Infrastruktur hier leidet unter der Situation immer mehr, sie verkommt. Es gibt auch immer weniger Aufträge für Baufirmen, Handwerksbetriebe, weniger Beschäftigung in diesem Bereich und damit weniger Einkommen. In Dortmund bei 580.000 Einwohnern wären das 153 Mio. Euro Investitionen in die Infrastruktur im Jahr. Aktuell gibt man aber nur 67 Mio. Euro aus. Alleine an diesem Beispiel kann man erkennen, was dies für eine erhebliche Dimension pro Jahr ist und in welchem geringen Volumen wir in der Lage sind, Investitionen in die Infrastruktur zu leisten.

Wie die soziale Situation ist, die aus dem Strukturwandel der letzten Jahre folgt, will ich mit wenigen Zahlen aus Essen deutlich machen. Essen ist heute zwar eine der deutschen Konzernhauptstädte. Neun der 100 größten deutschen Konzerne haben ihren Sitz in Essen. Aber die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 12 % weit überdurchschnittlich. Jeder zweite Arbeitslose ist mehr als vier Jahre arbeitslos, ist also langzeitarbeitslos. Fast jede/r fünfte Einwohner*in fällt unter die Armutsgrenze. Bei den Kindern wächst sogar jedes Dritte in ärmlichen Verhältnissen auf.

Aus unserer Sicht ist es eine Aufgabe des RVR und das haben wir auch deutlich gemacht in unseren Anträgen, sich auch um diese Fragen verstärkt in den nächsten Jahren zu kümmern und dort tätig zu werden.

Wir waren Kulturhauptstadt 2010, Essen wird 2017 Grüne Hauptstadt Europas. Wir werden Klimahauptstadt 2020. Warum soll das Ruhrgebiet nicht den Anspruch erheben, zu einem „Labor“ zur beispielhaften Überwindung von Armutsverhältnissen durch die Schaffung von öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen und eines Sozialen Arbeitsmarktes zu werden?

Darum geht es bei einem unserer Anträge zum Haushalt, in dem der RVR die Initiative für eine Studie zu den Möglichkeiten einer ruhrgebietsweiten Sozialberichterstattung des RVR ergreift, für die wir 100.000 Euro in den Haushalt einstellen würden. Wir treten dafür ein, dass der RVR zusammen mit der wmr die Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung von Strategien und Projekten zur Förderung des Zugangs von Langzeitarbeitslosen zum Arbeitsmarkt und zu Projekten Öffentlicher Beschäftigung unterstützt.

Aus unserer Sicht wäre hier das Geld des Verbandes besser angelegt, als in der von allem von der CDU so geliebte Standortmarketing-Kampagne, für die in der Verwaltungsvorlage des Haushaltes allein in diesem Jahr noch insgesamt 669.850 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen und dessen Streichung wir beantragen. Diese fast 700.000 Euro, die bei einem Haushaltsvolumen von 75 Mio. Euro fast 1 % des Haushaltes ausmachen, wären besser angelegt als Geld für die Armutsbekämpfung und die Entwicklung eines Sozialen Arbeitsmarkes. Das bringt direkt etwas für die betroffenen Menschen.

Die Gelder sind auch deshalb woanders besser angelegt, weil in den vergangenen Jahren Standortmarketing-Kampagnen auch immer wieder verpufft sind. Es ist eine Illusion, dadurch Großinvestoren in die Region ziehen zu können. Großkonzerne kommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und sie eine Geschäftsidee haben, mit der sich Profit machen lässt. Interessant ist ja im Übrigen, dass diese Zweifel am Sinn der Kampagne, auch in der Wirtschaft diskutiert wurden. Es gab Stimmen, die gesagt haben, eine Kampagne wie „Der Pott kocht“, bringt nichts. Die Wiederholung der Kampagne „Ein starkes Stück Deutschland“ würde keinen Erfolg zeigen. Solche Stimmen gab es auch aktuell in der Presse.

Auch die große Koalition will den Betrag von 670.000 Euro, der eingestellt werden soll, nun doch immerhin um 220.000 Euro kürzen. Sie hat in der Zwischenzeit erkannt, dass es doch bessere Möglichkeiten gibt, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Einige der Anträge, die CDU, SPD und Grüne in die Haushaltsberatung eingebracht haben, werden wir auch entsprechend unterstützen.

Man könnte als Regionalverband auch anders tätig werden. Wir haben zum Beispiel mehrfach hier im Verband einen ruhrgebietsweiten Sozialpass beantragt, der die vorhandenen örtlichen Ermäßigungen für Bäder, Theater, Bibliotheken oder auch VHS für Hartz-IV-Berechtigte und Niedrigverdiene zusammenfasst. Wir haben es diesmal nicht getan, weil wir uns mehrfach dafür eine Abfuhr geholt haben. Aber es ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Verband, dass wir nicht in der Lage sind, solche politischen Entscheidungen zu treffen. Sie würden dem Verband noch nicht einmal Geld kosten. Sie würden nur dazu führen, dass Ermäßigungen, die ohnehin von den Kommunen getragen werden, in einer einheitlichen Form von den Menschen wahrgenommen werden können. So könnte ein Essener, der einen entsprechenden Sozialpass hat, auch in Bochum die Theaterermäßigung in Anspruch nehmen. Wir finden, dass dieses Projekt weiter verfolgt werden müsste, auch wenn wir es heute ausdrücklich nicht als Antrag gestellt haben.

Wir verabschieden heute den ersten Haushalt auf Grundlage des RVR-Gesetzes. Vor diesem Hintergrund ist es uns ganz wichtig noch zu betonen, dass es uns um eine Stärkung des RVR geht. So war übrigens auch aus meiner Sicht die Aussage mit der Übernahme der Knöllchenabrechnung gemeint. Es kommt darauf an, dass der RVR Sachen für die Kommunen übernimmt, die unter ferner liefen laufen. Es kommt darauf an, den Verband insgesamt als Vertreter der Region zu stärken. Das ist ja ein wesentlicher Inhalt des RVR-Gesetzes. Die Direktwahl, die wir 2020 umsetzen werden, wird dazu führen, dass der Verband weiter politisch gestärkt wird.

Wir begrüßen es, dass die große Koalition eine Studie zur Verbesserung der Kooperation der Städte und für die Evaluierung von Kooperationsmöglichkeiten in den Haushalt einstellen will. Wir selber sind der Meinung, dass man ein Regionales ÖPNV-Konzept dringend braucht. Deshalb sind wir sehr zufrieden, dass sich das sowohl bei uns als auch in den Anträgen der großen Koalition widerspiegelt und in ähnliche Richtung geht. Warum soll man in diesem Zusammenhang nicht bis zu einer gemeinsamen Nahverkehrsplanung gehen. In einem ersten Schritt könnte dies zumindest in den Großstädten des mittleren Ruhrgebietes geschehen und da zähle ich Dortmund ausdrücklich mit dazu. Das wäre ein wichtiger Schritt auch für all diejenigen, die aktuell zu recht darüber diskutieren, dass man eigentlich auch mit einer ÖPNV- Gesellschaft im Ruhrgebiet auskommen könnte. Wir haben den Antrag gestellt, für eine Studie zur Sinnhaftigkeit und den Möglichkeiten einer gemeinsamen Nahverkehrsplanung 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Wir halten es auch für einen wichtigen Schritt die Freizeitgesellschaften unter ein Dach zu bringen. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Diskussionen zum Teil schon ein wenig verquer gelaufen sind. Das nicht nur wegen der Kirchtürme, die manche vor sich her tragen, sondern auch deswegen, weil manches von uns und von Seiten des RVR hätte besser vorbereitet werden können. Darauf zielt unser Antrag, den wir zu diesem Thema vorgelegt haben, der heute leider nicht beraten wird. Wir sehen es aber als durchaus problematisch an, diese Entscheidung immer weiter vor sich herzuschieben. Da hängen doch auch die Investitionen für die Bäder dran. Von der Verbandsversammlung wurde beschlossen, dass die Gelder in Höhe von zwei Mio. Euro, die schon in den letzten Haushalt eingestellt wurden, erst frei gegeben werden, wenn es die Dachgesellschaft gibt. Das wird sich nun weiter verzögern. Wir sind der Meinung, dass man diese Dachgesellschaft auch dahin gehend diskutieren soll, dass sie eine Dachgesellschaft für eine gemeinsame Bädergesellschaft Ruhr werden könnte. Bäder können nur mit Zuschüssen betrieben werden. Das ist auch völlig richtig und das weiß jeder, der sich damit auseinandersetzt. Im Ruhrgebiet gibt es bei 5,2 Mio. Einwohner*innen 65 Badbetreiber. In Berlin gibt es bei 3,5 Mio. Einwohner*innen einen Badbetreiber. Das geht auch. Da kann man eine regionale Planung entwickeln, wenn man die entsprechenden Daten zusammenfasst. Deshalb ist uns die Umsetzung des bereits beschlossenen Masterplan „Bäder und Freizeitparks“ ausgesprochen wichtig.

Den letzten Punkt, den ich ausdrücklich im Zusammenhang mit unseren Anträgen erwähnen will, ist der Punkt Personalentwicklungskonzept. Da sind wir schon der Meinung, dass was passieren muss. Gerade deshalb, weil die Aufgaben des Verbandes zunehmen, sich der Verband neu aufstellen muss und dies vor allem durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden wird. In diesem Zusammenhang will ich mich auch von unserer Seite bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung ausdrücklich danken. In den letzten Jahren hört man immer wieder, dass sich die Anforderungen an alle deutlich erhöht haben, die Aufgaben zugenommen haben. Manche sind auch mit den verschiedensten Aufgaben betraut, flexibel einsetzbar. Aus unserer Sicht ist es deshalb wichtig, auf diese Situation auch damit zu reagieren, dass man ein Personalentwicklungskonzept aufstellt, dass an der Frauenförderung ansetzt. Insgesamt geht es uns um ein Konzept, wie das Personal sinnvoll und qualifiziert eingesetzt werden kann.

Darüber hinaus wollen wir an einigen Stellen, das Personal auch verstärken, um Überlastung in manchen Bereichen, wie dem Europa- Referat zu vermeiden und eine Weiterentwicklung in dem Bereich zu sichern. Auch das hatten wir bereits im letzten Jahr schon beantragt.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

den Antrag der FDP, die Verbandsumlage zu senken, haben wir, wie die Mehrheit hier, abgelehnt. Er ist aus unserer Sicht eine ein wenig populistische Herangehensweise an die Finanzdiskussion. Er ist auch kontraproduktiv, wenn man die Stärkung des RVR will. Er ist auch kontraproduktiv, wenn man die Kooperation in der Region stärken will und eine einheitliche politische Stimme will. Das kostet nun mal Geld. Das ist nicht für umsonst zu haben. Wir halten es für falsch, da zu sagen: „Wir senken mal eben die Verbandsumlage.“ Wir sind der Überzeugung: durch einen starken RVR gewinnt die Region, gewinnen die einzelnen Kommunen und die Landkreise. Wenn die Kooperation bei verschiedenen kommunalen Aufgaben in den Gang kommt, wird das auch dazu beitragen, dass das immer mehr Menschen merken, was der Verband alles leistet.

Glück auf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit!