Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgnag Freye zu TOP zum TOP 2.3 Aufnahme von Austrittsverhandlungen mit dem Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
auch DIE LINKE wird die Vorlage der Verwaltung ablehnen und bei Ablehnung der Vorlage dürften sich die Verhandlungen erledigt haben.
Man muss ja schon sehr genau feststellen: Es gibt keinen Austrittsbeschluss des Kreistages Wesel. Dann hätte es keine Alternative gegeben, dann hätte man über die Austrittskonditionen sprechen müssen. Da dafür aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die gesetzlich notwendig gewesen wäre, zustande gekommen ist, gibt es nur einen Beschluss, den Verband zu Austrittsverhandlungen aufzufordern. In diesem Fall kann der Verband auch mit Fug und Recht sagen: „Nein wir wollen nicht verhandeln! Wir sehen dafür keinen Grund.“
Ich will zwei Gründe anführen, warum DIE LINKE im RVR keine Verhandlungen will:
Erstens: Was bringt es denn, Verhandlungen zu führen, die einen ungewissen Ausgang haben? Man weiß doch gar nicht, ob man sich in irgendeiner Form verständigen kann und man weiß auch gar nicht, was dabei heraus kommen wird. Man weiß nicht, ob hinterher, wenn allen Beteiligten die Bedingungen wirklich klar sind, ob dann wirklich die Zwei-Drittel-Mehrheit für den dann notwendigen Austrittsbeschluss im Kreis Wesel zustande kommt.
Zweitens, und das ist das wichtigere Argument: Wir wollen den Kreis Wesel im Ruhrgebiet halten, weil der Kreis für den Verband wichtig ist. Der Kreis umfasst 23,5 % des Verbandsgebietes und hat fast 9 % der Einwohnerinnen und Einwohner im Verbandsgebiet. Er ist wichtig für die Region, weil er ein ganz wichtiges Bindeglied des Ruhrgebietes zum Rheinland und zum Niederrhein ist. Genau diese Schlüsselstellung, die der Kreis eigentlich hat, ist eine Riesenchance, die man ausbauen könnte, wenn der Kreis sich entsprechend aufstellen und dies angehen würde.
International reden Planer schon lange von der Rhein-Ruhr-Region und sagen, dass auf längere Sicht eine noch größere Regionsbildung stattfinden muss, als das in den letzten Jahren mit dem RVR geschehen ist. Insofern wäre die Rolle als Bindeglied eine wirklich wichtige Rolle und es wäre schön, wenn sich der Kreis offen zeigen würde und diese Rolle auch wirklich annehmen und sich dazu „bekennen“ würde.
Unterm Strich glauben wir, dass der Kreis keine Vorteile von einem Austritt aus dem RVR hätte. Ein großer Teil des Grundbesitzes des RVR ist auf dem Gebiet des Kreises Wesel, allein 22,8% des Wälder des RVR, die auch entsprechend vom RVR bewirtschaftet werden. Wenn man zusammenrechnet, was allein aktuell an Zuwendungen an verschiedene Einrichtungen im Kreis fließt – an das Freizeitzentrum Xanten, das Gut Grindt, die Bislicher Insel usw. – dann kommt man nach unserer Rechnung locker auf Beträge von 1,5 Mio. €. Da ist wahrscheinlich noch nicht einmal alles drin, es ist eine relativ grobe Berechnung.
Es fließen also viele Zuschüsse, viele Gelder vom RVR in den Kreis. Unter dem Strich könnte ich mir vorstellen, dass es zu einer großen Ernüchterung führen würde, wenn man eine klare Aufrechnung machen würde.
Insofern wollen wir, dass der Kreis Wesel im Verbandsgebiet bleibt und angesichts der Beschlusslage im Kreis Wesel selber, sehen wir auch keinen Grund auf das Anliegen zur Aufnahme von Verhandlungen einzugehen.