Verbandsversammlung Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 7: Bildung der Ausschüsse und Zahl der Ausschusssitze

Liebe Kolleginnen und Liebe Kollegen,

die Gründung einer Verbandsversammlung oder die Bildung eines Rates sind ja eigentlich trockene Themen. Formalia wie die Bildung von Ausschüssen und die Ausschussgröße sind normalerweise keine Themen, die die Gemüter erhitzen oder in Wallung bringen.

Trotzdem geht es heute um ziemlich wichtige Fragen. Es geht um nicht weniger und nicht mehr als um die Frage, wie die Verbandsversammlung in den nächsten Jahren arbeiten kann.

Und heute ist in gewissem Umfang auch ein Tag der Überraschungen. 

Eine Überraschung ist zum Beispiel, dass ich gerade von einem Beteiligten, Herrn Mitschke, erfahren habe, dass es hier eine Koalition gibt. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es viele Gespräche gab und dass es erhebliche Widersprüche zwischen SPD und CDU gab. So sprach die SPD in der Zeitung davon, dass man Wert darauf legt, dass man von Kooperation aber nicht von Koalition spricht. Und nun erfahre ich heute: Es gibt eine Koalition und die Koalition besteht aus der überwiegenden Mehrheit, wie wir es gerade bei der Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin bzw. seiner Stellvertreter gesehen haben.

Wie gesagt: Es gibt die eine oder andere Überraschung hier!

Gerade deswegem geht es um die Frage, wie angesichts einer so übermächtigen Dreier-Koalition gewährleistet werden kann, dass auch hier in der Verbandsversammlung sich alle an der Meinungsbildung beteiligen können – und damit meine ich alle, eben auch die Freie Wählergemeinschaft, die Piraten, die LINKE und die FDP. Darauf kommt es an!

Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gemeinsam mit den Piraten einen Antrag vorgelegt haben, der abweicht von dem, was von der Koalition vorgeschlagen wurden ist.

Uns geht es um zwei Punkte: Der eine Punkt betrifft den Betriebsausschuss der Route der Industriekultur und der zweite Punkt bezieht sich auf die Anzahl der Ausschussmitglieder.

Im Zusammenhang mit dem Ausschuss der Route der Industriekultur beantragen wir gemeinsam, dass dieser Ausschuss, der in der vorletzten Legislaturperiode eingerichtet wurden und den es mittlerweile schon 10 Jahre gibt, auch weiterhin bestehen bleibt.

Es gab zwar eine Diskussion in der alten Verbandsversammlung, ob man die Route der Industriekultur als Eigenbetrieb so überhaupt so weiter führen muss und will. Das können wir als LINKE durchaus nachvollziehen. Man kann darüber diskutieren, ob ein Eigenbetrieb die geeignete Form ist und wir waren schon bei Bildung als Einzige gegen die Bildung des Eigenbetriebes. Aber noch gibt es zu dieser Diskussion noch keinerlei Entscheidung. Und solange es einen Eigenbetrieb gibt, muss es auch einen Betriebsausschuss geben.

In dem uns vorliegendem Antrag wird in keiner Weise geregelt, wer diese Aufgaben zukünftig wahrnehmen wird. Jetzt heißt es, das könnte ja der Betriebsausschuss Ruhr Grün mitmachen. Aber auch das ist in dem Antrag so nicht festgehalten. Und eine solche Zuordnung halten wir aus fachlicher Sicht auch für ausgesprochen problematisch.

Im Betriebsausschuss Ruhr Grün sind in den letzten Jahren viele Diskussionen gelaufen um die Frage der Grünpflege, die Entwicklung der Wälder und um die Situation der Beschäftigten im größten Eigenbetrieb des RVR mit 97 Beschäftigten. D.h. in dem Ausschuss sitzen Fachpolitiker, die sich verständigen, wie man in dem speziellen Fachbereich vorankommen kann. Aber das hat absolut nichts mit dem zu tun, womit sich der Betriebsausschuss der Route der Industriekultur in den letzten Jahren beschäftigt hat und was dort in den Ausschusssitzungen diskutiert worden ist.

Das passt für uns fachlich überhaupt nicht zusammen.

Da wäre es für uns ja noch eher denkbar, dass die Aufgaben des Betriebsausschusses Ruhr Grün vom Umweltausschuss mit wahrgenommen werden, was aber jetzt nicht Gegenstand der Diskussion sein soll.

Wir sind vielmehr dafür, dass der Ausschuss Route der Industriekultur aufrecht erhalten bleibt, zumindest so lange, wie es den Eigenbetrieb gibt.

Die zweite Frage um die es uns hier geht, ist die Frage der Anzahl der Ausschussmitglieder. Da geht es uns darum, dass gewährleistet ist, dass auch kleine Fraktionen mit einem oder mehreren stimmberechtigten Mitgliedern in den Ausschüssen vertreten sind.

Wir wissen natürlich, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass Fraktionen die keine stimmberechtigten Mitglieder haben mit beratender Stimme teilnehmen können. Ich kenne es jedoch aus eigener Erfahrung, dass es schon eine ziemlich blöde Sache ist, wenn man einen Antrag einbringen will und der dann einstimmig abgelehnt wird. Das sieht nach außen hin so aus, als ob niemand in diesem Ausschuss dafür gewesen wäre.

Kleine Ausschüsse sind schwierig bei den Mehrheitsverhältnissen und bei den vielen Fragezeichen, die ich gegenüber der Ganz-großen-Koalition habe, die sich da gebildet hat. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Jahren viele Fachdiskussionen geben, in denen die Meinungen quer durch die Ganz-große-Koalition hindurch gehen. Dann muss die Bildung anderer Mehrheiten möglich sein, in dem die kleinen Fraktionen an der Arbeit beteiligt werden und auch in den Ausschüssen Stimmrecht haben.

Bei den 15er Ausschüssen hätten noch nicht einmal die Piraten einen stimmberechtigten Platz, obwohl sie vier Fraktionsmitglieder haben. Bei den 25 Ausschüssen, die wir beantragen und die der jetzigen Vergrößerung der Verbandsversammlung in gewisser Weise Rechnung tragen, hätten die Piraten dann auf alle Fälle einen Sitz und wir hätten zwei Sitze. Es gäbe einen Sitz, der auf Losentscheid stände zwischen Freien Wählern und AfD. Wir würden gerne die Freien Wähler unterstützen, dass sie den stimmberechtigten Platz erhalten, damit die rechtslastige AfD diesen Platz nicht bekommt. Dass die AfD den Platz erhält, das würden wir nicht unterstützen.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich bitte Sie deswegen noch mal über die Entscheidung nachzudenken, die jetzt gleich ansteht und den Antrag von uns zu unterstützen. Wir wollen, dass mehr Beteiligung möglich ist und dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ernsthaft die Entscheidungen der nächsten Jahre vorbereiten können. Das wird nur über ein mehr an Ausschussmitgliedern in den Fachausschüssen zu machen sein. So könnten in dieser Verbandsversammlung die Minderheitenrechte der kleineren Fraktionen gewahrt bleiben und die Opposition kann ihre Rechte wahrnehmen.

Auf eines möchte ich noch hinweisen.

Wir haben vor wenigen Tagen das von der Verwaltung beauftragte Ergänzungsgutachten erhalten zur Situation, in der sich die Verbandsversammlung befindet. Das Gutachten der recht renommierten Rechtsanwaltskanzlei Redeker & Partner zeigt Wege auf, dass der Landesgesetzgeber durchaus Möglichkeit hat, aus dem Dilemma hier heraus zu kommen.

Ich möchte wirklich an alle hier noch mal den Appell richten, etwas zu tun und nicht sechs Jahre lang eine Verbandsversammlung zu dulden, die dem Willen der Wählerinnen und Wähler im Ruhrgebiet in keiner Weise entspricht, denn von ihnen ist nicht die CDU zur stärksten Fraktion gewählt wurden. Das ist mitnichten der Fall! Es hätte hier ganz andere Mehrheitsverhältnisse gegeben, wenn sich der Wählerwillen widerspiegeln würde.

Der Wählerwillen darf nicht mit Füßen getreten werden! Ich möchte an dieser Stelle noch mal die Gelegenheit nutzen und an den Landesgesetzgeber appellieren, auf jeden Fall tätig zu werden, weil genau das den Verdruss in der Wählerinnen- und Wählerschaft fördern würde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!